Bund will Schuldenbremse aussetzen: Bamberger Wirtschaftsprofessor fordert mehr

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Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Schuldenbremse aussetzen. Die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Christian Lindner. Eine Maßnahme, ganz im Sinne des Bamberger Volkswirtschaftsprofessors Dr. Christian Proaño. Er geht sogar noch weiter:

Der Kanzler sollte die Schuldenbremse nicht nur für das Jahr 2023 und 24 aussetzen, sondern sollte versuchen sie zu modifizieren. Es gibt einen breiten Konsens, sogar auf internationaler Ebene, dass die deutsche Schuldenbremse eher eine Wachstumsbremse ist. Leider ist diese Nachricht noch nicht im Bundesfinanzministerium angekommen. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, aber auch den Investitionsstau der letzten Jahre auflösen wollen, brauchen wir genügend finanziellen Spielraum.

Vor allem sollten die Investitionstätigkeiten aus der Berechnung der Schuldenbremse herausgenommen werden, so Proaño weiter.

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