Lebhafter Austausch: Mittelstand diskutiert mit Politik bei Radio Euroherz

 — © Nina Bauerle / Radio Euroherz
Nina Bauerle / Radio Euroherz
Die Umfragewerte der Bundesregierung sind im Keller, die Landwirte protestieren mit dem Mittelstand. Woher kommt diese Zufriedenheit? In einer Gesprächsrunde bei Radio Euroherz konnte ländliche Mittelstand seine Probleme direkt an die Politik richten. Landwirt Andreas Wolfrum aus Döberlitz:
Die Auflagen, die immer mehr werden. Der Bürokratieaufwand, der immer mehr wird. Gerade reden wir über Düngeverordnung, Rodegebiete usw. Das kommt ja politisch entweder aus Berlin oder aus Brüssel. Da ist oft die Meinung der Praxis überhaupt nicht gefragt.“
Auch Vertreter aus dem Handwerk und der Gastronomie haben ihre Probleme geschildert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Nürnberger will künftig mehr Planbarkeit für den Mittelstand. Einig waren sich alle, künftig wieder eine Borchert-Kommission einzusetzen. Die hatte Vorschläge für eine bessere Nutztierhaltung gemacht, sich im vergangenen Jahr wegen fehlendem Geld aber aufgelöst.

 

Durch die gestiegene Mehrwertsteuer in der Gastronomie seit Anfang des Jahres überlegen sich mittlerweile viele zweimal, essen zu gehen. Und das, nachdem die Krisen der vergangenen Jahre noch nicht wirklich überwunden sind. Darauf hat Gastronomin Katrin Markstein aus Gumpertsreuth in einer Diskussionsrunde mit Mittelstand und Politik bei Radio Euroherz aufmerksam gemacht:
Dann kam Corona, Ukraine-Krieg, Energie-Wahnsinn. Dann hat die Bundesregierung gesagt, geben wir die Strompreisbremse. All das müssen wir jetzt zurückzahlen. Jetzt, wo gar keiner mehr in die Gaststätten geht, weil er jetzt gar kein Geld mehr hat.“
Die oberfränkischen Bundestagsabgeordneten Jörg Nürnberger von der SPD und Johannes Wagner von den Grünen haben zu Bedenken gegeben, dass die deutsche Politik für die globalen Krisen nicht alleine verantwortlich ist. Auch Vertreter aus der Landwirtschaft und dem Handwerk haben mitdiskutiert. Alle haben beklagt, dass die Politik häufig Entscheidungen trifft, ohne die Betroffenen einzubeziehen.

 

Muss ich meine alte Heizung rausreißen, weil sie nicht klimafreundlich genug ist? Diese Frage haben sich viele gestellt, als die Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz auf den Weg gebracht hat. Mittlerweile haben sich viele Unklarheiten beseitigt, die Bürokratie ist dagegen höher – berichtet Heizungsbauer Thomas Münzer aus Schauenstein in einer Diskussionsrunde mit Mittelstand und Politik bei Radio Euroherz:
Zwischen Holzheizung verbieten, nein, wir machen doch Holzheizung. Wärmepumpen könnten wir machen, ja, gute Idee. Dann machen wir Förderung. Förderung kommt aber jetzt irgendwann erst dieses Jahr. Jetzt haben wir zwar Förderung, die wir beantragen können. Wir haben aber noch nicht mal Förderrichtlinien, nach der wir unsere Förderung machen können.“
Metzger Rüdiger Strobel aus Dörnthal hat außerdem die Erfahrung gemacht, dass sich auf Stellenanzeigen niemand mehr meldet. Er führt das auf das erhöhte Bürgergeld zurück. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Nürnberger argumentierte, dass es dazu da sei, um das Existenzminimum zu sichern.

 

Es hat sich viel aufgestaut in den vergangenen Jahren. Landwirte und ihre Unterstützer aus dem Mittelstand bringen momentan bei Protesten ihre Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zum Ausdruck. Die haben sie auch in einer Diskussionsrunde mit Politikern bei Radio Euroherz geschildert. Der hochfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Nürnberger gelobt Besserung:
Da müssen wir, glaub ich, darauf achten, dass wir noch mehr für Planbarkeit sorgen. Damit Maßnahmen auch wirklich gut erklärt werden. Aber dass wir insgesamt trotzdem an dem Kurs festhalten müssen, um unsere Volkswirtschaft zu erneuern. Den Sozialstaat zu sichern und am Ende eine widerstandsfähige Demokratie zu haben, die sich gegen die inneren und äußeren Feinde gut wehren kann.“
Der oberfränkische Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner will dagegen die Schuldenbremse lockern, um in wichtige Maßnahmen investieren zu können. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag kommende Woche gibt es aber wohl erstmal keine Änderung an den aktuellen Plänen. Der Mittelstand will deshalb an den Protesten festhalten.

 

Die komplette Diskussionsrunde gibt’s hier.
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