Historisches Finanzpaket im Bundestag beschlossen: Die Reaktionen aus Oberfranken

Der Bundestag hat das größte Finanzpaket in der Geschichte Deutschlands beschlossen. Die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung wurde erreicht – trotz Kritik im Vorfeld. Über das Paket muss am Freitag auch noch der Bundesrat abstimmen. Es geht um 500 Milliarden Euro Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine Veränderung der Schuldenregel, um die innere und äußere Sicherheit zu stärken. Die oberfränkische Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum gehört zu den 513 Abgeordneten, die zugestimmt haben:

„Wir haben dafür gesorgt, dass der Sicherheitsbegriff weitergefasst wurde. Sodass nun auch Feuerwehr und THW darunter fallen. Das ist uns Grünen zu verdanken, dass da auch mehr Mittel kommen werden. Und zweitens, haben wir es geschafft, dass 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz investiert werden.“

Jetzt erwartet Badum von der neuen Bundesregierung, dass sie dafür sorgt, dass die Wärmeplanung in den Kommunen weitergeht, der Ausbau der Windkraft weiter läuft oder das Deutschlandticket fortgeführt wird. Man hätte sich das auch langsamer vorgestellt. Die Kehrtwende von Friedrich Merz bei der Schuldenbremse bezeichnete Badum erneut als Wählertäuschung.

Kritik kam außerdem vom oberfränkischen Grünen-Politiker Johannes Wagner. Er hält es für problematisch, dass der alte Bundestag über so weitreichende Änderungen abstimmt. Auch die kurze Beratungszeit sieht er kritisch. Trotzdem hat seine Fraktion zugestimmt, weil die Investitionen aus ihrer Sicht dringend nötig sind.

Für den hochfränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Nürnberger eine ungewöhnliche Sitzung, kam sie doch zum Ende der Legislaturperiode und kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag:

„… allerdings ist dies, glaub ich, dringend notwendig, aufgrund der Bedrohungen, die unsere Gesellschaft, unser Staat ausgesetzt ist. Es geht vor allen Dingen um die Bedrohungen von außen und insbesondere deshalb ist es notwendig die Schuldenbremse für Ausgaben in unsere Verteidigung, in unsere Sicherheitsdienste, für den Zivilschutz aufzuheben.“

Unsicherheit schafft unter anderem die Wiederwahl Trumps als US-Präsident und die Frage, ob sich Europa noch auf die Verteidigung durch die USA verlassen kann. Am Freitag muss der Gesetzentwurf noch durch den Bundesrat.