Die Haushaltsexperten der Union aus Bund und Ländern lehnen eine Aufweichung oder Reform der Schuldenbremse ab. Das geht aus einem aktuellen Beschluss der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher aus Bundestag und Landtagen hervor.
Man wolle «an der Schuldenbremse im Bund und in den Ländern in der bewährten Form festhalten», heißt es dort. Die Konjunktur sei in den vergangenen Jahren positiv verlaufen, was dem Staat höhere Einnahmen beschert habe. «Die aktuelle schwierige wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland stellt jedoch sowohl Bund als auch die Länder vor große Herausforderungen, die es notwendig machen, im Haushalt stärker zu priorisieren.»
«Immer mehr Stimmen aus allen Parteien schlagen vor, der Staat solle zumindest Investitionen über Kredite finanzieren», heißt es in dem bei einer Tagung in München gefassten Beschluss. «Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher widersprechen – wie die Mehrheit der Deutschen – dieser Forderung. Sie lehnen eine Politik auf Pump ab.»
Eine langfristig solide Finanzpolitik sei von größter Bedeutung. «Sie ist einer der letzten verbliebenen echten Standortvorteile Deutschlands. Bund und Länder werden nur dann für künftige Herausforderungen gerüstet sein und sich auch in Zukunft zu erträglichen Bedingungen an den Kapitalmärkten refinanzieren können, wenn sie mit einer tragfähigen und soliden Finanzplanung Glaubwürdigkeit genießen», heißt es in dem Papier.
Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dagegen könnte eine Reform der Schuldenbremse der deutschen Wirtschaft aus der Krise helfen. Das wirksamste und schnellste Instrument für mehr Wachstum seien Investitionsanreize, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Hier setze die Schuldenbremse in den Landesverfassungen und im Bundeshaushalt jedoch Grenzen. «Wenn es dort mehr Spiel geben würde, würden wir als Volkswirtschaft wirklich einmal aus dem Quark kommen», sagte Habeck voraus.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) dagegen betonte: «Wachstum kann der Staat im Übrigen nicht mit Schulden kaufen.» Deutschland habe kein konjunkturelles Problem, das der Staat durch Nachfrage auspendeln könnte, sondern ein strukturelles Problem.
Quelle: dpa