Die Regierungsmannschaft von Donald Trump nimmt Gestalt an. In schneller Folge hat der designierte US-Präsident Nominierungen für wichtige Regierungsämter und Beraterposten bekanntgegeben. Eigentlich müssen zumindest einige von ihnen noch vom Senat bestätigt werden. Trump macht aber Druck auf seine Parteikollegen im Parlament, auf Abstimmungen zu verzichten und dafür auf eine Ausnahmeregelung zurückzugreifen, um seine Kandidaten schneller ins Amt zu hieven.
Bei einem Blick auf die Liste der Namen fällt auf: Loyalität zu Trump scheint Schlüsselqualifikation zu sein – und für einige Posten auch die Fernsehtauglichkeit der Kandidaten. Wen hat sich Trump für sein Kabinett, für Beraterrollen und wichtige Posten im Weißen Haus ausgesucht? Ein Überblick.
Fox-News-Moderator Pete Hegseth hat bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im US-Senat für Minnesota keine politische Erfahrung, soll aber mit dem Pentagon eines der wichtigsten Ministerien der USA leiten. «Alle sind einfach schockiert», zitierte der Sender CNN einen Vertreter des Verteidigungsministeriums. Trump lobte die militärische Erfahrung des Ex-Soldaten, unter anderem im Irak und Afghanistan. Der 44-Jährige sei ein entschiedener Anhänger der «America First»-Politik. Mit ihm an der Spitze seien «Amerikas Feinde gewarnt». Als Moderator und Autor habe sich Hegseth viele Jahre für Veteranen eingesetzt. Zur Rolle von Frauen im Militär sagte Hegseth, diese seien in Kampfeinsätzen nicht zu gebrauchen.
Der ultraradikale Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister werden – und nach dem Willen Trumps «den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen». Der 42 Jahre alte Anwalt und Abtreibungsgegner sitzt seit 2017 im Repräsentantenhaus, zählt zu den Hardlinern seiner Partei und ist treuer Unterstützer Trumps. Er vertritt rechte Positionen, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien. Gaetz gehört zu den Abgeordneten, die vor gut einem Jahr den damaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wegen eines Streits über den Haushalt aus dem Amt jagten. Er war die treibende Kraft der internen Revolte.
Der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida soll Außenminister werden. Trump lobte den 53-Jährigen als einen «starken Fürsprecher» für die USA, einen «wahren Freund der Verbündeten» und «einen furchtlosen Krieger, der vor Gegnern niemals zurückschrecken wird». Rubio ist seit 2011 im US-Senat und hat schon in jungen Jahren Karriere in der Politik gemacht. 2016 versuchte der ehrgeizige Jurist erfolglos, Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. Er scheiterte im Vorwahlkampf gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte. Der Sohn kubanischer Einwanderer hat sich in den vergangenen Jahren als Trump-Getreuer hervorgetan. Zuletzt stimmte er gegen milliardenschwere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.
Mit der Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, will Trump eine überzeugte Unterstützerin an der Spitze des Heimatschutzministeriums platzieren. Dort hätte die 52-Jährige eine maßgebliche Rolle bei dem von Trump geplanten «größten Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte». Das Ressort ist für die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständig – und Trump hat Massenabschiebungen als eine Priorität seiner Amtszeit ausgerufen. Noem war im Wahlkampf zeitweise als seine Vizekandidatin im Gespräch, doch ihre Memoiren handelten ihr negative Schlagzeilen ein: Darin beschrieb Noem, wie sie ihre junge Hündin Cricket erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete. Später erklärte sie, dies zeige ihre Bereitschaft zu harten Entscheidungen.
Der Abgeordnete Mike Waltz soll Trumps Nationaler Sicherheitsberater werden. Der 50-Jährige aus Florida bezeichnete China wenige Tage vor der Wahl in einem Meinungsbeitrag im Magazin «Economist» als «größten Rivalen» der USA. Der nächste Präsident müsse rasch die Kriege in der Ukraine und in Nahost zu Ende bringen, um sich auf China zu fokussieren, argumentierte er. Zugleich schrieb Waltz im vergangenen Jahr mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: «Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei.» Die europäischen Länder müssten mehr tun.
Die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik soll Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen in New York werden. In den vergangenen Jahren trat die 40-Jährige immer wieder als loyale Verbündete Trumps in Erscheinung und stellte sich auch hinter Trumps Falschbehauptungen über angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl 2020. Die Abgeordnete aus dem Bundesstaat New York gehört der Führung ihrer Fraktion an. 2014 war sie mit damals 30 Jahren die jüngste Frau, die ins Repräsentantenhaus gewählt wurde. Einst zählte Stefanik zu den eher moderateren Mitgliedern der Partei. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein.
Mit Susie Wiles hat sich Trump eine enge Vertraute für die einflussreiche Rolle als Stabschefin im Weißen Haus ausgesucht. Die 67-Jährige war Trumps Wahlkampfmanagerin, trat bislang in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung, gilt aber als mächtige Strippenzieherin. «Politico» schrieb im Frühjahr ein Porträt über die Mutter und Großmutter mit dem Titel: «Die am meisten gefürchtete und am wenigsten bekannte politische Akteurin in Amerika». Darin hieß es, Wiles sei nicht nur eine hochrangige Beraterin Trumps, sondern die «wichtigste». Die politische Strategin gilt als extrem loyal und diskret. Wiles wird die erste Frau auf dem Posten als Stabschefin sein und den Regierungsalltag des Präsidenten organisieren.
Den Auslandsgeheimdienst CIA will Trump seinem langjährigen Weggefährten John Ratcliffe anvertrauen. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas war bereits in Trumps erster Amtszeit als Geheimdienstkoordinator tätig – dabei konzentrierte er sich besonders auf Bedrohungen durch China und Iran. Der 59-Jährige geriet damals in die Kritik. Die Demokraten warfen ihm unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. Vor seiner Ernennung gab es Zweifel an seiner fachlichen Qualifikation für den Posten. Trump lobte Ratcliffe nun als «Kämpfer für die Wahrheit».
Tech-Milliardär Elon Musk soll Trump bei der Kürzung der Regierungsausgaben helfen. Er werde gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung eines speziell dafür geschaffenen Beratungsgremiums übernehmen, teilte das Team des designierten US-Präsidenten mit. Dieses «Department of Government Efficiency» werde nicht Teil der Regierung sein, aber mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten, «um großangelegte Strukturreformen voranzutreiben». Die Arbeit von Musk und Ramaswamy soll demnach bis Juli 2026 abgeschlossen sein.
Einer der Architekten von Trumps restriktiver Einwanderungspolitik während dessen erster Amtszeit, Stephen Miller, soll in der neuen Regierung eine Schlüsselposition im Weißen Haus bekommen. Obwohl der 39-Jährige sehr umstritten ist, soll er stellvertretender Stabschef und Heimatschutz-Berater werden. Miller war bereits während Trumps erster Regierungsperiode als Berater im Weißen Haus tätig und prägte hinter den Kulissen dessen harte Gangart gegenüber Migranten mit. Ihm werden auch detaillierte Pläne für die von Trump angekündigten Massenabschiebungen in der neuen Amtszeit zugeschrieben.
Die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard soll Geheimdienstkoordinatorin werden. Die 43-Jährige war von 2013 bis 2021 demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, hat mittlerweile aber die Seiten gewechselt und steht eisern hinter Trump. Zu ihrer Zeit bei den Demokraten standen ihre Positionen oft im Widerspruch mit denen ihrer Partei. So reiste Gabbard 2017 nach Syrien, um Machthaber Baschar al-Assad zu treffen – und wurde für die Reise stark kritisiert. 2020 wollte sie Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden, schied aber chancenlos aus dem Rennen aus. Trump lobte ihren «furchtlosen Geist und ihre glanzvolle Karriere».
Nominiert hat Trump außerdem den für abfällige Bemerkungen über Palästinenser bekannten Ex-Gouverneur Mike Huckabee als US-Botschafter in Israel, Immobilieninvestor Steven Witkoff als Nahost-Sondergesandten und den Juristen Bill McGinley als Rechtsberater im Weißen Haus. Weitere Personalien dürfte er in den kommenden Tagen bekanntgegeben.
Quelle: dpa