Mit einem symbolträchtigen Besuch im Weißen Haus hat der designierte US-Präsident Donald Trump seine Rückkehr zur Macht weiter vorangetrieben. Der scheidende Amtsinhaber Joe Biden begrüßte seinen politischen Erzrivalen mit Handschlag in der Regierungszentrale in der US-Hauptstadt. Der Demokrat sagte eine geordnete Machtübergabe zu. Trump bedankte sich und sprach ebenfalls von einem möglichst reibungslosen Übergang. «Politik ist hart und in vielen Fällen ist es keine schöne Welt, aber heute ist es eine schöne Welt», fügte der Republikaner hinzu.
Rund um den Besuch in Washington sorgte Trump mit neuen umstrittenen Personalentscheidungen für Aufsehen – unter anderem mit seinem Plan, mitten in Zeiten großer militärischer Konflikte auf der Welt einen Ex-Soldaten und politisch unerfahrenen Fernsehmoderator zum Verteidigungsminister zu machen. Trump macht nach seinem Wahlsieg hohes Tempo bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft und holt sich diverse Hardliner in sein Team, die sich vor allem durch Loyalität auszeichnen.
Teil des üblichen Prozedere beim Machtwechsel in den USA ist ein Treffen des amtierenden Präsidenten mit seinem gewählten Nachfolger. Die beiden politischen Widersacher Biden und Trump, die sich in den vergangenen Jahren erbittert bekämpft hatten, setzten sich dazu im Oval Office zusammen, dem Amtszimmer des Präsidenten im Weißen Haus. Nach Angaben der Regierungszentrale sprachen sie rund zwei Stunden lang miteinander.
Es seien «wichtige Fragen der nationalen Sicherheit und der Innenpolitik» erörtert worden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Trump sei «freundlich gesinnt» gewesen und habe «eine ganze Reihe von detaillierten Fragen» gestellt. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, in dem Gespräch sei es auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegangen. Biden habe klargemacht, dass es im Interesse der USA liege, die Ukraine weiter zu unterstützen.
Trump hatte 2020 mit dieser Tradition gebrochen und Biden nach dessen Wahlsieg weder ins Weiße Haus eingeladen noch an dessen Amtseinführung teilgenommen. Der Republikaner war bei der damaligen Wahl gegen Biden angetreten und hatte verloren. Der 78-Jährige hat die Niederlage aber bis heute nicht eingeräumt. Biden und seine Demokraten sind nach der jüngsten Wahl nun besonders darum bemüht, die demokratischen Regeln hochzuhalten.
Biden und Trump gaben sich bei ihrer Zusammenkunft zivilisiert und freundlich, lächelten sich zwischendurch sogar an und schienen kurz zu scherzen, als Reporter nach knappen Statements lautstark Fragen in den Raum brüllten. Die ließen sie unbeantwortet. Trumps Ehefrau Melania begleitete ihren Mann, wie bei vielen Terminen, nicht und schlug eine Einladung der aktuellen First Lady Jill Biden damit aus.
Für Trump war die Visite ein echter Triumph. Nach seinem Abschied aus dem Amt hatte er die Hauptstadt nur vergleichsweise selten besucht. Nun zelebrierte er dort seinen Wahlsieg und ließ sich vor dem Treffen mit Biden von führenden Republikanern aus dem Kongress feiern. Trump wurde in der Nähe des Kapitols von Parteikollegen mit Applaus empfangen und lobte in einer kurzen Rede den Erfolg der Partei. Begleitet wurde er von Tech-Milliardär Elon Musk, für den er eine Berater-Rolle vorgesehen hat.
Anwesenden Reportern zufolge kokettierte Trump bei dem Treffen mit den Parlamentariern damit, dass er nicht noch mal als Präsidentschaftskandidat antreten werde – es sei denn, der Kongress werde «etwas unternehmen». Der Republikaner spielte damit darauf an, dass die Regierungsdauer von Präsidenten in den USA laut Verfassung auf zwei Amtszeiten begrenzt ist – egal ob diese aufeinanderfolgen, wie häufig, oder mit einer Unterbrechung zwischendurch, wie in Trumps ungewöhnlichem Fall.
Eine solche – vermeintlich scherzhafte – Bemerkung dazu, dass er möglicherweise mit Hilfe einer Verfassungsänderung einfach länger im Amt bleiben könnte, passt ins Muster. Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle «Diktator nur am ersten Tag» sein. Er reagierte damit auf Sorgen dazu, dass das Land unter ihm autokratische Züge bekommen könnte. Für eine Verfassungsänderung gelten in den USA allerdings extrem hohe Hürden.
Die Republikaner hatten sich bei der Wahl in der vergangenen Woche eine Mehrheit im Senat gesichert. Auch in der anderen Kammer des Parlaments, dem Repräsentantenhaus, werden sie künftig das Sagen haben. Dort verteidigten sie jüngsten Prognosen zufolge ihre Mehrheit. Am 20. Januar soll Trump Biden im Weißen Haus ablösen. Der Republikaner hat bereits diverse Personalien für die künftige Mannschaft um ihn herum verkündet. Die umstrittensten der neuen Personalentscheidungen:
Als Chef des Pentagons hat Trump TV-Moderator Pete Hegseth vorgesehen. Der arbeitet für den rechtskonservativen Sender Fox News und war einst selbst Soldat, bringt aber keine Politik-Erfahrung oder Expertise in nationaler Sicherheit mit. Trotzdem soll er nach Trumps Willen künftig eines der wichtigsten Ministerien der USA leiten. Der Sender CNN zitierte einen Pentagon-Vertreter mit den Worten: «Alle sind einfach schockiert.»
Der exzentrische Geschäftsmann Musk wiederum soll – in einer ungewöhnlichen Rolle außerhalb der Regierung, aber in direkter Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus – Trump dabei helfen, Ausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Auch diese Personalie ist höchst strittig, da sich der reichste Mensch der Welt und Boss diverser Firmen einiger Interessenkonflikte verdächtig machen könnte – und als Chef der Online-Plattform X zudem über gewaltige Reichweite zur Meinungsmache verfügt. Im neu geschaffenen «Department of Government Efficiency» sollen Musk und der Ex-Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy zusammenarbeiten. Musk hatte rund 120 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet.
Mit der Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, hat Trump eine überzeugte Unterstützerin ausgewählt, um das Heimatschutzministerium zu führen. Das ist für die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständig – und Trump hat Massenabschiebungen zu einer zentralen Priorität seiner Amtszeit erklärt. Noem war im Wahlkampf zeitweise als seine Vize-Kandidatin im Gespräch, doch ihre Memoiren sorgten für negative Schlagzeilen: Darin beschrieb Noem, wie sie ihre junge Hündin Cricket eigenhändig erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete. Später erklärte sie, dies zeige ihre Bereitschaft zu harten Entscheidungen.
Einer der Architekten von Trumps restriktiver Einwanderungspolitik, Stephen Miller, soll eine Schlüsselposition im Weißen Haus bekommen und stellvertretender Stabschef und Heimatschutz-Berater werden. Der 39-Jährige war bereits während Trumps erster Amtszeit als Berater im Weißen Haus tätig und hatte hinter den Kulissen dessen harte Gangart gegenüber Migranten mitgeprägt. Miller werden auch detaillierte Pläne für die von Trump angekündigten Massenabschiebungen in der neuen Amtszeit zugeschrieben. Für eine Position im Stab des Präsidenten ist anders bei anderen hochrangigen Positionen – wie etwa Ministerposten – allerdings keine Bestätigung durch den Senat notwendig.
Quelle: dpa