Die Hofer Stadtverwaltung will die Gewerbesteuer erhöhen. Das ist nötig, um einen ausgeglichen Haushalt zu bekommen, heißt es. Im Haupt- und Finanzausschuss hat es dazu aber keine einheitliche Empfehlung gegeben. Deswegen wird das Thema am 8. April nochmal beraten. Einen Beschluss gibt es aber wohl erst am Tag der eigentlichen Haushaltsverabschiedung am 15. April.
Oberbürgermeisterin Eva Döhla:
Wir müssen es natürlich als Stadt ernst nehmen, dieses Ansinnen des Finanzministeriums, dass wir hier in Hof auch ein Zeichensetzen. In der Abwägung zeigt sich ein Für und Wider. Es ist klar, dass wir uns ein Stück weit bewegen müssen, was keiner leichtfertig tut. Mein Auftrag ist, einen Interessensausgleich zu schaffen und mit allen Kräften einen ausgewogenen Kompromiss zu erarbeiten.
Gegen die Erhöhung spricht aus Sicht der Stadt, dass es dadurch schwieriger wird, Firmen in der Stadt zu halten oder in die Stadt zu locken. Denn auch ohne die Erhöhung ist der Hebesatz für die Gewerbesteuer vergleichsweise schon sehr hoch. Für die Erhöhung spricht, dass damit ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Betroffen sind laut Stadt ohnehin nur Kapitalgesellschaften. Eine Erhöhung des Hebesatzes von 10 Prozent würde eine Erhöhung der Gewerbesteuer von etwa 2,5 Prozent bedeuten. Besteuert werde zudem nicht der Umsatz sondern der Gewinn. Es bestehe dadurch keine Gefahr von Insolvenzen. Übrigens: Eine Erhöhung der Grundsteuer ist nicht geplant. Dafür soll es eine Erhöhung der Parkgebühren geben.