Streit um Gastro-Mehrwertsteuer: Auch Hofer SPD ist gegen Erhöhung

23. November 2023 , 16:15 Uhr

Der Bund könne sich nicht zu viele Ausnahmen erlauben. Unter anderem damit begründet der hochfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Nürnberger die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie auf 19 Prozent. Die war wegen der Corona-Notlage auf 7 Prozent gesenkt worden. Heftige Kritik gegen die Pläne gibt es vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. Und auch die Hofer SPD ist gegen eine Erhöhung.

Es sei richtig, dass der Bund in der derzeitigen Situation jeden Cent zweimal umdrehen muss. Und man müsse auch nicht jede Kritik der Dehoga nicht uneingeschränkt teilen. Laut dem SPD-Kreisverband Hof sei die Gastronomie auch wieder besser besucht, als während der Coronazeit. ABER: Die Gastronomie stecke immer noch in der Krise. Die leidet unter steigenden Betriebskosten, Lebensmittelpreisen und dem Fachkräftemangel. Die Inflation sei noch nicht ausgestanden. Und eine goldene Nase hätten sich die Gastronomen mit der niedrigeren Steuer auch nicht verdient. Daher sieht es die Hofer SPD als fatales Zeichen, die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent zu schrauben. Immerhin sei die niedrigere Mehrwertsteuer für die Gastro auch ein Wahlversprechen des SPD-Kanzlers Olaf Scholz gewesen. Der Besuch einer Gaststätte dürfe nicht zur exklusiven Veranstaltung für die oberen Zehntausend werden.

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