Radio Euroherz hat vor den Haushaltsverhandlungen kommende Woche mit den Fraktionen und Einzel-Stadträten gesprochen:
SPD
Keine Stabilisierungshilfen in den letzten Jahren, trotz Schuldenabbau, höhere Zahlungen an den Bezirk. Dafür aber mehr Schlüsselzuweisungen als erwartet. Die Stadt Hof steht vor schwierigen Haushaltsverhandlungen. Denn die finanzielle Situation der Stadt ist prekär. Die SPD um den Fraktionsvorsitzenden Florian Strößner geht daher vor allem mit einem Ziel in die Verhandlungen ab nächster Woche:
Letztlich können wir jetzt noch nicht absehen, wie die Beratungen ausgehen werden. Aber ich denke auch alle anderen Fraktionen haben das Auge in die Richtung gerichtet, die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zu erreichen, sodass wir kommunal eigenständig handlungsfähig sind.
Ein genehmigter Haushalt und die Auflagen für die Stabilisierungshilfen erfüllen – diese Punkte nennt Strößner im Gespräch mit Radio Euroherz. Umsetzen soll die Stadt aber zum Beispiel Infrastrukturprojekte wie Sanierungen von Straßen und Brücken, so der SPD-Stadtrat.
CSU
Auch die CSU-Fraktion will vor allem erstmal einen genehmigungsfähigen Haushalt erreichen. Vor allem will der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Fleischer Maßnahmen zur Sicherheit umsetzen, unter anderem die Erweiterung der Feuerwache, des Sirenennetzes und des Hochwasserschutzes. Außerdem mehr Angebote zur Ansiedlung von Unternehmen und neue Wohngebiete. Für die Aufwertung der Innenstadt müsse die Stadt mit wenig Geld viel umsetzen. Das sei laut Wolfgang Fleischer aber möglich. Viele Maßnahmen werden es dieses Jahr wohl nicht in den Haushalt schaffen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Fleischer erwartet schwierige Haushaltsberatungen.
So werden wir wohl die Ertüchtigung vieler Brücken noch ein bisschen nach hinten schieben müssen, den Ausbau der Radinfrastruktur und vor allem auch die konsequente Weiterführung der Aufgaben, die für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes notwendig sind. Da werden wir leider noch etwas schieben müssen.
Genau das sehen die Grünen aber zum Beispiel anders.
Die Grünen
Die Grünen-Fraktion kritisiert die Spar-Vorgaben des Freistaats Bayern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Schrader sagt: Die Stadt muss alles versuchen einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen. Aber man dürfe beim Sparen auch nicht an die Substanz der Einrichtungen gehen. Umsetzen will seine Fraktion vor allem Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Heißt: Mehr Fahrradinfrastruktur und ÖPNV-Anbindungen, Straßensanierungen, erneuerbare Energien, mehr Grün und Wasser, um die Temperaturen im Sommer in der Innenstadt zu vermindern. Das seien Pflichtaufgaben. Viel mehr Geld bleibe dann nicht übrig. Schieben könnte die Stadt aus Sicht der Grünen die immer teurer geschätzten Projekte „Ortsumgehung Leimitz“ und „Brücke am Mittleren Anger“.
FAB und Freie
Die FAB und Freie-Fraktion setzt sich aus einigen Einzelstadträten und der FDP zusammen. Da kommt es mitunter zu unterschiedlichen Ansichten. Trotzdem will die Fraktion geschlossen in die Haushaltsverhandlungen gehen.
Es gehe um Millionen, daher muss die Stadt versuchen an Stabilisierungshilfen vom Freistaat zu kommen, sagt der Fraktionsvorsitzende Albert Rambacher. Die Stadt muss, um die zu bekommen, aber noch mehr sparen. Vor allem bei sogenannten freiwilligen Leistungen, also zum Beispiel Freiheitshalle, Theater, Untreusee etc. Die FAB und Freie-Fraktion schlägt vor, alle freiwilligen Leistungen zum Beispiel um fünf Prozent zu kürzen.
Die Stadt soll laut Rambacher aber alles was Kinder und Jugendliche betrifft aufrechterhalten. Zudem sollen die Schulsanierungen vorangetrieben werden, zum Beispiel an der Christian-Wolfrum-Schule.
Michael Böhm (Piraten)
Alles ist offen. Das sagt der Piraten-Stadtrat Michael Böhm zu den anstehenden Haushaltsverhandlungen in der Stadt. Für ihn stehen alle Maßnahmen auf dem Prüfstand. Wegen nicht genehmigter Stabilisierungshilfen muss die Stadt noch mehr sparen, als ohnehin nötig gewesen wäre.
Vor allem geht es auch für ihn darum, dass die Stadt im Bereich der freiwilligen Leistungen sparen muss. Also Freiheitshalle, Theater, Untreusee aber auch andere Leistungen in der Kultur- und Jugendarbeit. Michael Böhm sagt, er werde sich dafür einsetzen, dass vor allem freiwillige Leistungen im Bereich Jugend und Soziales erhalten bleiben. Ansonsten müsse sich die Stadt auf das Wesentliche konzentrieren. Heißt: Infrastruktur, Schulen und als Dienstleister für die Bürger und ihre Fragen. In anderen Bereichen werde die Stadt aber kürzen müssen, so der Piraten-Stadtrat weiter.
Janson Damasceno da Costa e Silva (Die Linke)
Der Linken-Stadtrat Janson Damasceno da Costa e Silva sagt im Gespräch mit Radio Euroherz:
Ich erwarte, dass die Verhandlungen relativ kompliziert werden und gehe von diversen Einsparungen aus. Auch wird versucht werden über Gebührenerhöhungen zusätzliche Einnahmen für die Stadt zu generieren. Wichtig dabei wäre für mich, dass keine Mehrbelastung für Menschen mit geringen Einkommen entsteht. Durch die hohe Inflation sind die Kosten ohnehin schon merklich gestiegen.
Janson Damasceno da Costa e Silva will, dass die Entwicklung des Busbahnhofs am Hauptbahnhof weitergeht. Zudem sollen Schulen und Brücken saniert werden. Der Linken-Stadtrat fordert zudem ein kommunales MVZ und mehr soziale Wohnungen. Die Ortsumgehung Leimitz könnte laut ihm weiter geschoben werden oder komplett wegfallen. Investitionen in den Flughafen sieht er kritisch. Die Pläne zur Umgestaltung in der Ludwigstraße und am Maxplatz müsste die Stadt aus seiner Sicht ebenfalls nicht dieses Jahr angehen.
Reinhard Meringer (parteilos)
Reinhard Meringer schweift gerne ab. Und er schwelgt in Erinnerungen. Auch auf unsere Frage, wie er die jetzige Situation sieht. Er schreibt von sich als einem der dienstältesten Hofer Stadträte. Er habe auch gute Zeiten erlebt, in denen die Stadt keine Stabilisierungshilfen nötig hatte. Damals als bei Sitzungen, die von früh bis spät gingen, noch geraucht werden durfte.
Welche Maßnahmen will Meringer dieses Jahr im Haushalt sehen? Meringer will, dass die Brücke am Mittleren Anger zumindest vorerst wieder geöffnet wird. Die soll aber abgerissen und komplett neu gebaut werden. Beim Schulzentrum Rosenbühl hätte Meringer gerne eher eine Sanierung im Bestand als einen kompletten Neubau. Der Neubau ist aber auch schon seit über einem Jahr beschlossen. Meringer fordert zudem, dass die Generalsanierung des Bismarck-Turms losgeht.
AfD
Unsere schriftliche Anfrage an einen Hofer AfD-Stadtrat blieb unbeantwortet.