Eigentlich ist es ein Routinetermin, freilich immer mit etwas Theaterdonner – doch diesmal ist die Lage tatsächlich schwierig wie selten: Wenn die Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände am Montag über den nächsten kommunalen Finanzausgleich verhandeln, könnte es heftig zur Sache gehen. Überall fehlt Geld, die finanziellen Aussichten sind mehr als bescheiden, die Stimmung ist angespannt. Die Forderungen der Kommunen sind eindringlich – doch aus Sicht der Staatsregierung kaum bezahlbar. Gibt es am Ende aber einen Kompromiss? So ist jedenfalls die Ausgangslage:
Die Einnahmen des Staates leiden unter der anhaltenden Wirtschaftsflaute. Bis 2026 muss allein der Freistaat mit Steuerausfällen von rund 2,4 Milliarden Euro rechnen, wie aus der aktuellen regionalisierten Steuerschätzung hervorgeht. Allein 2025 werde man grob geschätzt nochmals mit rund 900 Millionen Euro weniger auskommen müssen als bislang erwartet, hatte Finanzminister Albert Füracker (CSU) vor wenigen Tagen vorgerechnet.
«Diese neuen Schätzungen verschärfen die ohnehin angespannte Haushaltslage massiv und erschweren damit die Planung des Nachtragshaushalts zusätzlich», warnte er. Und nun stehen die Gespräche über den kommunalen Finanzausgleich an: darum, wie viel Geld der Freistaat den Kommunen überweist, die selbst nur wenig eigene Steuereinnahmen haben.
Auch die kommunalen Spitzenverbände – Landkreis-, Städte-, Gemeinde- und Bezirketag – haben in den vergangenen Wochen und Monaten wiederholt Alarm geschlagen: Die Einnahmen stagnierten, während die Ausgaben massiv anstiegen: höhere Personalkosten, höhere Sozialausgaben, steigende Ausgaben für Bau und Infrastruktur. Insbesondere Ausgaben für soziale Leistungen wie die Integration von Flüchtlingen seien stark gestiegen.
Die Kommunen fordern nicht nur aktuell, sondern dauerhaft mehr Geld vom Freistaat: Die allgemeine Finanzausstattung müsse gesichert sein, damit die soziale, schulische, gesundheitliche und technische Infrastruktur gewährleistet bleibe. Deshalb muss aus Sicht der Kommunen die sogenannte kommunale Verbundquote im allgemeinen Steuerverbund angehoben werden, die Kommunen fordern also einen höheren prozentualen Anteil an den gemeinschaftlichen Steuereinnahmen. Anstelle befristeter Förderprogramme solle es zudem mehr laufende, nicht zweckgebundene, Mittel geben. Und: Weitere Mehrbelastungen, die auf Entscheidungen des Bundes zurückgehen, wollen die Kommunen nicht mehr übernehmen: Das Prinzip «Wer anschafft, der zahlt» müsse dringend wieder mit Leben gefüllt werden.
Der Städte- und der Gemeindetag hatten zuletzt düstere Warnungen ausgesprochen: Wenn das Geld nicht reiche, müssten dringend nötige Investitionen in Kitas und Schulen, in die Infrastruktur mit Straßen und Wegen, in die Energieversorgung oder den öffentlichen Nahverkehr verschoben oder gestrichen werden. Und auch der Landkreistag hat in den vergangenen Monaten wiederholt vor einer kommunalen Handlungsunfähigkeit gewarnt.
So laut die Spitzenverbände in den vergangenen Wochen waren, so leise waren sie in den vergangenen Tagen: Zuletzt wollte angesichts des bevorstehenden Spitzengesprächs am Montag auf Nachfrage niemand mehr etwas sagen. Die Verhandlungen seien so schon schwierig genug, heißt es.
Die gemeinsame Einsicht immerhin ist da: dass das Geld überall knapp ist. Fraglich aber ist, ob in den vier Stunden, die am Montag zunächst angesetzt sind, ein Kompromiss gelingen kann. Manchen ist noch eine Verhandlungsrunde vor vielen Jahren in Erinnerung, als die Pressekonferenz mehrfach verschoben werden musste. Und diesmal?
Quelle: dpa