In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert die bayerische SPD von CSU und CDU mehr Kompromissbereitschaft. «Markus Söder muss endlich die ideologischen Scheuklappen in Sachen Schuldenbremse abnehmen. Es geht darum, dass Bayern Spitze bleibt und das gelingt nicht, wenn sich keiner der wahren Leistungsträger den Freistaat mehr leisten kann», sagte Bayerns SPD-Landeschefin Ronja Endres in München. Die SPD stehe bereit, der Ball liege aber zunächst bei der Union.
«Zwanzig Jahre Investitionsstau ließen sich nicht ohne Folgen aus der Portokasse zahlen», betonte Endres. Massive Einsparungen bei Familien oder Rentnern würden Bayerns Wirtschaft kaum den dringend nötigen Schwung verleihen. Angesichts der jüngsten Klagen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zur wirtschaftlichen Situation im Freistaat in dessen Regierungserklärung im Landtag brauche es umso mehr ein Bekenntnis zur Reform der Schuldenbremse, sagte Endres. Sonst werde Bayern kaputtgespart und die Kosten auf die Menschen abgewälzt, die den Laden im Freistaat täglich am Laufen hielten.
Finanzminister Albert Füracker (CSU) wies die Kritik umgehend zurück: «Die Vorwürfe der Bayern-SPD sind eine Mischung aus unseriöser Ideologie, falschen Behauptungen und schlicht fachlicher Unkenntnis.» Der Freistaat habe nichts «kaputtgespart» – im Gegenteil: Seit Jahren ist die Investitionsquote des bayerischen Staatshaushalts und auch die seiner Kommunen auf einem Spitzenplatz in Deutschland. «Auch jetzt, in Zeiten rückläufiger Steuereinnahmen aufgrund einer von der Ampel-Regierung verursachten Wirtschaftskrise, wächst der bayerische Staatshaushalt und auch seine Investitionsquote.»
Die CSU könnte zusammen mit der CDU durch eine Reform der Schuldenbremse «einen großen Bremsklotz jederzeit selbst lösen und Bayern aus dem wahltaktisch angelegten Sparkorsett befreien», betonte dagegen Endres. Schulen seien marode, Bahnlinien nicht ausgebaut und es brauche Investitionen in die Transformation der Wirtschaft, in bezahlbaren Wohnraum und sichere Energie.
«Weil keine Spielräume dafür im Haushalt sind, sollen die Kosten nach dem Willen der CSU nun auch noch Gering- und Normalverdiener schultern. Die von Söder angekündigten massiven Kürzungen beim Bayerischen Familien- und Pflegegeld und das Wackeln beim Deutschlandticket sind der Beleg für diese Strategie.»
Söder hatte sich zuletzt wie auch andere Unionspolitiker zwar als grundsätzlich gesprächsbereit erklärt, zugleich aber eine Reform des Länderfinanzausgleichs als Bedingung für Verhandlungen genannt. Diese Ansicht untermauert Füracker mit Zahlen: «Beim Finanzkraftausgleich schultert Bayern seit Jahren deutlich mehr als die Hälfte des gesamten Volumens und finanziert damit viele Länder mit. Diese über 9 Milliarden Euro könnten wir auch gut in Bayern investieren – ohne einen Cent Schulden.»
Quelle: dpa