CSU-Chef Markus Söder schließt eine schwarz-grüne Regierung nach der Bundestagswahl 2025 weiter aus. «Die Ampel gehört dringend abgelöst – und die Grünen sind der ideologische Kern dieser Regierung. Deshalb darf es keine Fortsetzung für die Grünen in Regierungsverantwortung geben», schrieb der bayerische Ministerpräsident auf der Plattform X.
Dem Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck warf er mit Blick auf den Ausstieg aus der Kernkraft und das Heizungsgesetz vor, der schlechteste Wirtschaftsminister in der Geschichte des Landes zu sein. Zuvor hatte die «Bild» berichtet.
Anders sieht das Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). «Bei uns in Nordrhein-Westfalen und andernorts zeigt sich, wie vertrauensvoll und politisch erfolgreich die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen funktionieren kann», sagte Wüst der «Süddeutschen Zeitung» (SZ). Die Union sei «gut beraten, auf allen politischen Ebenen mit den demokratischen Parteien der Mitte gesprächs- und koalitionsfähig zu sein». Was mit wem gehe, müsse «nach den Wahlen sondiert und verhandelt werden».
Wüst wies aber auch darauf hin, dass es für die Union immer wichtig sei, «dass in der Regierungsverantwortung die christdemokratische Handschrift deutlich wird». Es sei «völlig klar, dass FDP und SPD in vielen Punkten uns als Union näherstehen – daher ist auch eine Koalition mit ihnen immer eine mögliche Perspektive».
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hatte gegenüber der SZ ein Bündnis mit der Union nicht ausgeschlossen. Auch Grünen-Chef Omid Nouripour hatte seine Bereitschaft für neue Konstellationen angedeutet. Söder hingegen sprach von einem «schlichtweg peinlichem» Anbiedern der Grünen an die Union. «Für die CSU ist völlig klar: Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl!»
Quelle: dpa