Nach der dramatischen Entwicklung in der Ampel-Koalition im Bund hat sich CSU-Chef Markus Söder für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. «Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden», schrieb Söder beim Kurznachrichtendienst X. Deutschland brauche nun rasch Neuwahlen und eine neue Regierung. «Taktische Verzögerungen darf es nicht geben.»
Söder forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage im Bundestag sofort zu stellen – und nicht, wie von Scholz angekündigt, erst Mitte Januar. «Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.» Das CSU-Präsidium will am Donnerstag in einer kurzfristig anberaumten Schalte (10.00 Uhr) über die neue Entwicklung beraten.
Zuvor hatte es in Berlin einen erbitterten Richtungsstreit zwischen FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie Scholz in Berlin über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik gegeben. In der Folge hatte Scholz angekündigt, Lindner aus dem Kabinett zu schmeißen. Die Wählerinnen und Wähler können sich nun im März auf vorgezogene Neuwahlen einstellen. Der Bruch der Koalition kommt kurz nach dem Sieg des republikanischen Kandidaten Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen.
Der Bundestag solle am 15. Januar über eine Vertrauensfrage abstimmen, sagte Scholz in Berlin. Erwartet wird, dass er diese verliert. In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Diese könnten spätestens Ende März stattfinden.
Scholz machte Lindner persönlich für den Bruch der Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen verantwortlich. Dem FDP-Politiker gehe es um die eigene Klientel und um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei. Er verwies zudem auf die internationale Lage mit den Kriegen in Nahost und der Ukraine. «Wer sich in einer solchen Lage, einer Lösung, einem Kompromissangebot verweigert, der handelt verantwortungslos. Als Bundeskanzler kann ich das nicht dulden.»
Quelle: dpa