Die CSU lehnt nach Angaben von Parteichef Markus Söder ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab, wie es von einer Reihe von Bundestagsabgeordneten angestrebt wird. «Die CSU ist gegen ein AfD-Verbot. Wir dürfen Täter nicht zu Opfern machen», sagte Söder nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. «Wir brauchen kein AfD-Verbotsverfahren, sondern eine andere Politik. Die AfD bekämpfen heißt, eine bessere Politik als die Ampel zu machen.»
Ein Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt. Demnach haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan – und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken. Ziel der Abgeordneten ist, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen.
Quelle: dpa