Polen verschärft seine Bestimmungen für die Vergabe von Visa. Künftig werde es keine undurchsichtigen Wege für die beschleunigte Erteilung eines Visums mehr geben, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski in Warschau. Das Programm «Poland Business Harbour», das sich vor allem an Selbstständige der IT-Branche aus dem benachbarten Belarus wendete, sei ausgesetzt worden. Auch die Regeln für die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen würden überarbeitet.
Das EU- und Nato-Land Polen zieht damit die Konsequenz um korrupte Praktiken bei der Visavergabe unter der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung, die das Land von 2015 bis 2023 regierte. Ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht des Obersten Rechnungshofs bestätigte Medienberichte aus dem vergangenen Herbst, wonach polnische Konsulate zu Zeiten der PiS-Regierung in Asien und Afrika gegen hohe Summen Visa ausgestellt haben.
Die Ergebnisse der Prüfung deuteten daraufhin, «dass es im Außenministerium mindestens von November 2022 bis Mai 2023 einen intransparenten und korrupten Mechanismus gab, um bestimmte Konsuln Polens dahingehend zu beeinflussen, die Bearbeitung von Visaanträgen zu beschleunigen», hieß es in dem Bericht des Rechnungshofs.
Auch waren den Angaben zufolge gesetzeswidrig private Zwischenfirmen an der Visabeschaffung beteiligt. Eine dieser Firmen soll zwischen Januar 2018 und März 2024 an der Vermittlung von 4250 Visa beteiligt gewesen sein. Sie habe von den Antragstellern bis zu umgerechnet 7000 Euro Gebühr für ihre Dienstleistung genommen, so der Prüfbericht weiter.
Diese großzügige Praxis bei der Erteilung der Einreiseerlaubnis stand in starkem Gegensatz zu der fremden- und migrationsfeindlichen Rhetorik der PiS-Regierung. Im August 2023 war der damalige Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk plötzlich entlassen worden. Er soll nach Medienberichten der Drahtzieher hinter dem System gewesen sein. Im Januar wurde Wawrzyk festgenommen. Gegen ihn wird wegen Korruptionsverdacht ermittelt.
Quelle: dpa