Bundeskanzler Olaf Scholz rügt die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. «Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren. Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll», sagte der SPD-Politiker dem «Stern» zum Vorstoß des Grünen-Kanzlerkandidaten. «Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?», fragte Scholz. Habeck hatte in einem «Spiegel»-Interview für die kommenden Jahre eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts gefordert. Derzeit sollen alle Nato-Bündnis-Partner mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht.
Scholz kritisierte auch noch einmal das von Habeck verantwortete sogenannte Heizungsgesetz. «Es war falsch, den Austausch von Heizungen in privaten Häusern übers Knie zu brechen», sagte der Kanzler und fügte hinzu: «Ich glaube, auch der verantwortliche Minister hat verstanden, dass seine Pläne damals nicht gut waren.» Scholz betonte, für ihn gelte beim Klimaschutz grundsätzlich: «Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus».
Im Herbst hatte Scholz Finanzminister Christian Lindner von der FDP entlassen. Die bisherige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP platzte, was letztlich den Prozess für die vorgezogene Bundestagswahl einleitete. Diese findet am 23. Februar statt. Scholz schloss nicht aus, dass die FDP wieder als Koalitionspartner infrage käme. «Ich habe nichts Generelles gegen die FDP. Das Tolle an der Demokratie ist die Demokratie», sagte der Kanzler. Er ergänzte: «Wahlen sind Wahlen. Die Bürger entscheiden, und wir Politiker müssen mit dem Ergebnis umgehen.»
Scholz stellte zudem klar, er werde niemals eine Koalition mit der AfD eingehen. Auf die Frage zum BSW, der Partei von Sahra Wagenknecht, klingt es nicht ganz so kategorisch. «Mit einer Partei, die die Nähe zu Russland sucht, Westbindung und Nato in Frage stellt und die Ukraine hängen lassen will, ist das schwer vorstellbar», sagte der Kanzler.
In Umfragen ist die Union der SPD weit enteilt, Scholz ficht das aber rund sieben Wochen vor der Wahl nicht an. «Ich wundere mich aber, dass vielfach so getan wird, als sei die Bundestagswahl schon gelaufen. Ich bin überzeugt, es kommt anders als viele denken. Wie 2021», sagte Scholz mit Blick auf die erfolgreiche Aufholjagd der Sozialdemokraten vor der vergangenen Bundestagswahl. Die Entscheidung werde zwischen SPD und Union fallen, zeigte sich Scholz auf die Frage überzeugt, ob auch Habeck Chancen hat.
Quelle: dpa