Oberfränkischer Bundestagsabgeordneter: Schuldenbremse wegen Hochwasser aussetzen

04. Januar 2024 , 05:30 Uhr
Bei uns in der Euroherz-Region sind in den letzten Tage auch schon erste Flüsse und Bäche über die Ufer getreten, weil es so viel geregnet hat. In anderen Teilen Deutschlands, wie zum Beispiel in Niedersachsen, ist die Lage noch deutlich schlimmer. Das belastet die Städte und Gemeinden und führt für sie zu hohen Kosten. Aus diesem Grund hat sich der oberfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz für ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen:
„Wir dürfen die Menschen vor Ort hiermit nicht alleine lassen. Vor diesem Hintergrund muss die Politik darüber nachdenken, wie man helfen kann. Und eine Aussetzung der Schuldenbremse ist eine Option, die auch das Verfassungsgerichtsurteil und auch unser Grundgesetz hergeben.“
Regierungssprecher Hebestreit hat unterdessen klargestellt, dass die Schuldenbremse vorerst wohl nicht ausgesetzt werde. Kommunen, Länder und Bund müssten zunächst sehen, wie hoch der entstandene Schaden wirklich ist, sobald sich die Lage beruhigt hat.

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