Nach reichlich Kritik an den Sparplänen im Bundeshaushalt für kommendes Jahr, hat sich jetzt auch der hochfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Nürnberger dazu geäußert. Unter anderem soll es eine Plastikabgabe und einen höheren CO2-Preis geben. Die Opposition moniert: Die Regierung greift den Bürgern in die Taschen. Darauf reagiert Jörg Nürnberger:
Was die Plastikabgabe betrifft, so sind wir hier der Meinung, dass dies ein Beitrag zu mehr Umweltschutz in Deutschland darstellt und natürlich den Verbraucher am Ende nicht wesentlich belasten wird. Die höheren CO2-Preise sind tatsächlich im Einklang mit der Entscheidung der früheren Bundesregierung (Anmerkung: bestehend aus CDU/CSU und SPD) und wir werden es bei den vorgegebenen Preissteigerungen belassen, die am Ende zu geringfügigen Cent-Beträgen pro Liter Diesel oder Benzin führen wird.
Außerdem wird die Mehrwertsteuerbefreiung für Kerosin auf Inlandsflügen gestrichen. Landwirte bekommen auch keine Steuerreduzierungen mehr für Diesel.
Die wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nötigen Einsparungen würden sich vor allem auf das Leben der Menschen im ländlichen Raum belastend auswirken, gibt Nürnberger zu. Er sagt aber auch: Dass die Ampel-Regierung die Haushaltspläne ändern musste, liege an der destruktiven Haltung der Bundes-CDU. Diese hatte vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.