Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie: Bund darf sich nicht zu viele Ausnahmen erlauben

21. November 2023 , 13:04 Uhr

Ab dem kommenden Jahr wird ein Besuch im Restaurant oder in der Kneipe wieder teurer. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Speisen nach dem Jahresende wieder auf 19 Prozent zu erhöhen. Der hochfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Nürnberger hätte sich gewünscht, die vorherige Regelung beizubehalten, allerdings sei das in der derzeitigen Situation nicht machbar.

Diese Maßnahme war immer nur vorübergehend gedacht. Und das Ende der Corona-Krise liegt schon einige Zeit zurück. Betrachtet man die Haushaltssituation, insbesondere im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dann darf sich der Bund auf der Ausgabenseite nicht zu viele Ausnahmen von der Regel erlauben.

…so Jörg Nürnberger. Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA befürchtet, dass durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zahlreiche Betriebe, auch bei uns in Oberfranken, schließen müssen.

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