Mit wechselseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen haben Staatsregierung und Opposition auch im Landtag den Bundestagswahlkampf eröffnet.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger holte in einer Regierungserklärung zu einem Rundumschlag gegen die Bundesregierung aus: Diese sei «vernagelt», sie stolpere und reiße das ganze Land mit nach unten, sagte der Freie-Wähler-Chef. Neue Ankündigungen für die Staatsregierung etwa zur Krise in der gesamten Automobilbranche, die auch Bayern massiv belastet, fanden sich in der rund einstündigen Rede des Ministers hingegen nicht. Er forderte aber von der Europäischen Union erneut die Rücknahme des Verbrennerverbots ab 2035.
Zudem beklagte er die Ausgestaltung des Bürgergelds und die hohen Flüchtlingszahlen. Und er monierte ein viel zu langsames Tempo in Deutschland bei vielen Vorhaben: Bis es hier ein vorgeschriebenes Gutachten zur Haselmaus gebe, sei man in China mit der Fabrik fertig.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kritisierte: «Populismus und Schimpfen auf die Ampel – sorry, aber so geht keine Wirtschaftspolitik.» Nötig sei ein Wirtschaftsminister in Bayern, der seinen Job ernst nehme, der endlich handle und nicht nur auf Berlin schimpfe.
SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer sagte ebenfalls, es brauche einen bayerischen Wirtschaftsminister, der sich um die bayerische Wirtschaft kümmere. Aiwangers Regierungserklärung sei leider weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
Lebhaft und laut wurde es insbesondere beim Streit über die Energiepolitik und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Aiwanger argumentierte, Bayern habe inzwischen ein Luxusproblem, nämlich so viel Photovoltaik, «dass wir es nicht mehr in die Netze bekommen». Und für diese Versäumnisse in der Trassenpolitik sei der Bund verantwortlich. Andererseits beklagte Aiwanger nun, wie viele Flächen es für neue Umspannwerke brauche.
Auch hier konterte Schulze umgehend und erinnerte daran, dass insbesondere Aiwanger und die Freien Wähler, aber auch die CSU, den Netzausbau in Bayern viel zu lange gebremst hätten. Dass die Netze nicht ausgebaut worden seien, dafür sei also die Staatsregierung verantwortlich, sagte sie. «Da muss man vielleicht die Fakten auch mal klar ziehen.»
Aiwanger griff dagegen die Grünen und deren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck scharf an: «Sie haben die Energiepolitik in Deutschland an die Wand gefahren.» Man könne keinen Industriestandort nur mit Windrädern und Photovoltaik aufrechterhalten, sagte er. CSU und Freie Wähler erneuerten deshalb ihren Ruf nach einer Rückkehr zur Atomkraft.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek kritisierte ebenfalls, Habeck hinterlasse in der Wirtschaft ein «Schlachtfeld». Eine Äußerung in seiner Rede wurde indes auch als Seitenhieb auf Aiwanger gedeutet: Er sei froh, dass Wirtschaftspolitik in Bayern «Chefsache» sei, sagte Holetschek: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe hier vorausschauend gehandelt.
Grüne und SPD forderten von der Staatsregierung unter anderem mehr Investitionen in die Infrastruktur – und plädierten dazu für eine Reform der Schuldenbremse. «Wir müssen investieren, und dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen», argumentierte Schulze.
Ingo Hahn (AfD) warf der Staatsregierung vor, den Menschen immer tiefer in die Tasche zu greifen. Insbesondere sollten CSU und Freie Wähler den geplanten Wassercent beerdigen. Abgesehen davon wetterten AfD-Redner, wie so oft, gegen erneuerbare Energien und die Energiewende.
Quelle: dpa