Wir müssen da denjenigen in die Pflicht nehmen, der eben die Aufgabe hat, und das ist dem Fall der Bund. Der ist zuständig für die Grundfinanzierung – nicht ich als Kommune. Auch da gab’s heute nochmal einen Schulterschluss. Auch dahingehend, dass wir dem Freistaat da mehr brauchen für die Krankenhausplanung. Wir brauchen ein gewisses Korsett, in dem wir uns bewegen können.
Ein weiteres großes Thema war die Energiewende in den bayerischen Kommunen. Hier sind sich die Landräte einig: Es braucht weniger Vorschriften, mehr Geld und ein stärkeres Mitspracherecht. Der Landkreis Wunsiedel ist bei der Energiewende schon ziemlich weit – aber noch nicht am Ende. Landrat Peter Berek:
Wir müssen das jeden Tag weiterentwickeln. Und der zweite Punkt ist: Wie bringen wir das denn in die Fläche? Wie rollen wir es denn aus, damit wir insgesamt die Energiewende schaffen können? Ich bin da der vollen Überzeugung, dass die Energiewende nur gelingt, wenn wir sie von unten her aufbauen. Und ich glaube, das hat man auch hier erleben dürfen, auf diesem Landkreistag.
Mit dabei bei der Landkreisversammlung war auch Ministerpräsident Markus Söder. Er meint: Der Freistaat würde versuchen, die Kommunen zu entlasten. Er hat zum Beispiel zugesagt: Die Landkreise dürfen die Energie, die sie produzieren, künftig auch selbst vermarkten.
Thomas Karmasin ist der Präsident des Bayerischen Landkreistags. Er schaut nach der Landkreisversammlung positiv in die Zukunft:
Also, im Bereich der Energie bin ich ganz sicher: Was uns da am Herzen gelegen hat, hat der Ministerpräsident zugesagt und er ist da sehr verlässlich – was er zusagt, das wird auch so erfolgen. Bei der Krankenhausplanung sind wir noch in einem Prozess, auch mit der Gesundheitsministerin, die in einem sehr engen Austausch mit uns ist. Aber auch da bin ich zuversichtlich, dass wir letztendlich zu einem Ergebnis kommen, das sinnvoll ist und mit dem wir alle leben können.
Weitere Themen beim Landkreistag waren die Digitalisierung und die Verkehrswende.