Landgericht Hof: Prozess gegen Selbitzer Bürgermeister geht weiter

01. Februar 2024 , 07:00 Uhr

Im November 2022 hat das Amtsgericht Hof den Selbitzer Bürgermeister Stefan Busch wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Arbeitsentgelten freigesprochen. Nach der Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Hof den Fall im Januar wieder aufgenommen. Die Stadt Selbitz hat ihren Bauhofmitarbeitern jahrelang zu wenig Lohn für ihre Bereitschaftsdienst gezahlt. Zudem hat die Stadt gut 37.000 Euro an Sozialversicherungsleistungen nicht abgeführt. Die Fehler hat ein Prüfbericht im Jahr 2017 aufgezeigt. Das Thema ist aber erst Jahre später öffentlich geworden. Die Frage, die sich vor Gericht nun stellt, ist, ob und wann der jetzige Bürgermeister Stefan Busch von den Vorgängen wusste und warum die Aufarbeitung über zwei Jahre gedauert hat. Der Verteidiger von Stefan Busch argumentiert damit, dass sich der Bürgermeister mit den entsprechenden Regelungen zur Sozialversicherung nicht auskennt und sich deshalb auf seine Verwaltungsmitarbeiter verlassen hat. Heute wird der Prozess fortgesetzt. Es sollen weitere Zeugen gehört werden.

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