Hohe KiTa-Gebühren: mehr Haushaltsmittel und Gesetzesanpassung auf den Weg gebracht

14. Juni 2024 , 09:30 Uhr
Das Dilemma um die stetig steigenden KiTa-Gebühren treibt derzeit sowohl Eltern, als auch die Einrichtungen selbst um. Die Politik muss hier aktiv werden und die entsprechenden Regulierungen zu Förderungen und Beiträgen anpassen – so eine zentrale Forderung.
Dies ist bereits im bayerischen Landtag angekommen, sagt Kristan von Waldenfels, der Abgeordnete für das Hofer Land. Es werden mehr Gelder bereitgestellt. Außerdem sind entsprechende Maßnahmen für das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, kurz „BayKiBiG“, von Staatsministerin Ulrike Scharf in die Wege geleitet worden:
„Wir haben jetzt im Koalitionsvertrag stehen, dass wir dieses Gesetz überarbeiten, weiterentwickeln, weil wir sehen, dass diese Entwicklung so nicht weitergehen kann. Wir haben letzte Woche den Haushalt für den Freistaat Bayern verabschiedet. Und wir sehen auch dort für die Jahre 24 und 25 nochmal erhebliche Steigerungen um mehrere hundert Millionen Euro. Für die Finanzierung nächstes Jahr werden es dann 2,7 Milliarden Euro sein.“
Weitere Mittel könnten auch durch die Klage gegen die bisherige Form des Länderfinanzausgleichs dazukommen. Bundesländer, wie Bremen, oder Berlin bekommen derzeit etwa 9 Milliarden Euro jährlich aus Bayern. Diese werden dort unter anderem für die kostenlose Bereitstellung von KiTa-Plätzen genutzt. Diese Mittel sollten eher in Bayern selbst für die frühkindliche Bildung eingesetzt werden können, so von Waldenfels weiter.

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