Heiß diskutiertes Thema im Hofer Stadtrat ist aktuell die Gewerbesteuer – beziehungsweise deren Erhöhung. Mehreinnahmen könnten erheblich dazu beitragen, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Und: um wieder Stabilisierungshilfen aus München zu bekommen. Neben Kürzungen wäre eine Erhöhung der Gewerbesteuer auch ein deutliches Zeichen für das Finanzministerium, dass die Stadt Hof sparsam wirtschaftet.
Eine Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss gabs aber noch nicht. Die einen Parteifraktionen wollen die Betriebe in Hof nicht belasten und dass die Stadt für Neuansiedlungen attraktiv bleibt. Das sehen auch die Fraktionen der SPD und der Grünen so. Trotzdem sind sie für eine Erhöhung der Gewerbesteuer, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Gudrun Kiehne:
„Aber wir haben uns dann besonnen in unserer Fraktion, haben uns nochmal besprochen. Wir sind Stadträte und Stadträtinnen und wir wurden gewählt, um die Interessen der Stadt Hof zu wahren und alles zu machen, was für die Stadt Hof notwendig und wichtig und gut ist. Und deshalb werden wir einer Erhöhung der Gewerbesteuer zustimmen.“
Auch Oberbürgermeisterin Eva Döhla setzt auf einen Kompromiss, wie sie über die Medienstelle der Stadt mitteilen lässt:
„Die Entscheidung über eine zeitweise Erhöhung der Gewerbesteuer ist für den Stadtrat äußerst schwierig. Wir haben uns im Vorfeld intensiv mit verschiedenen Optionen auseinandergesetzt und diese sorgfältig abgewogen. Das Ansinnen des Finanzministeriums, hier ein Zeichen zu setzen, müssen wir als Stadt selbstverständlich ernst nehmen. Allerdings zeigt sich in der Abwägung ein Für und Wider. Klar ist, dass wir uns ein Stück weit bewegen müssen, was keiner leichtfertig tut. Mein Auftrag ist ganz klar, einen Interessensausgleich zu schaffen und mit allen Kräften einen ausgewogenen Kompromiss zu erarbeiten.“
Wichtig zu wissen: Es geht nicht um eine dauerhafte Steuererhöhung, sondern um drei Jahre. Und es gibt drei Varianten, die höchste würde über 1,2 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse spülen. Besteuert werden lediglich Gewinne von Kapitalgesellschaften und nicht der Umsatz. Für die Erhöhung spricht auch, dass die Belastungen, durch höhere Gebühren zum Beispiel, nicht mehr allein an den Hofer Bürgern hängenbleiben, sondern die Kostenbeteiligung besser verteilt ist.
Dazu Wolfgang Fleischer, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion:
„Im Stadtrat war man sich aber nicht einig. Jetzt wird man einfach mal sehen, was die nächsten Wochen noch bringen. Wir von der CSU-Fraktion werden auf jeden Fall der Gewerbesteuererhöhung nicht zustimmen.“
Das Finanzministerium will Konsolidierungswillen bei der Stadt Hof sehen, erst dann gibts wieder Stabilisierungshilfen. Entscheiden muss der gesamte Hofer Stadtrat.