Der Robin Hood der Gewerbesteuerzahler. So hat SPD-Stadtrat Florian Strößner den CSU-Fraktionschef Wolfgang Fleischer bei den Haushaltsverhandlungen genannt. Hintergrund ist die Debatte in der Stadt Hof, um eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Während Grüne und SPD weiter für eine Erhöhung sind, genauso wie die Stadtverwaltung, bleibt die CSU-Fraktion beim strikten „Nein“. Fleischer ist der Meinung, eine Erhöhung würde den Unternehmen und auch der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Stadt schaden. Außerdem sieht er die Gefahr, dass die Erhöhung nicht die gewünschte Wirkung beim Freistaat Bayern erzielt. Der erwartet ja einen Sparwillen von der Stadt Hof. Die Stadtverwaltung sagt wiederum, der Vorschlag für die Steuererhöhung kommt maßgeblich aus München.
„Ich glaub, dass der Stadtrat erkannt hat, wie viel auf dem Spiel steht, in Sachen Haushaltsgenehmigung, in Sachen Stabilisierungshilfe, in Sachen Zukunftsfähigkeit. Und meine Prognose ist, dass die Gewerbesteuererhöhung kommen wird.“
– so Oberbürgermeisterin Eva Döhla. Neben der Haushaltsverabschiedung befassen sich die Stadträte am Montag daher auch endgültig mit der Gewerbesteuererhöhung.
224,5 Millionen Euro. So hoch soll der Haushalt der Stadt Hof dieses Jahr ausfallen. Klingt nach viel Geld. Aber neue Investitionen sind fast nicht möglich. Die Stadt hat unter anderem mit hohen Sozialausgaben und der gestiegenen Bezirksumlage zu kämpfen. Zumindest der Schuldenstand bleibt aber wohl in etwa gleich (zirka 83 Millionen Euro).
Mit der Gewerbesteuererhöhung könnte das noch bestehende Finanzloch von 1,1 Millionen Euro gestopft werden. Doch die CSU-Fraktion ist strikt dagegen. Sollte der Stadtrat nicht für die Erhöhung stimmen, könnte die Stadt das Geld aus der eigenen Rücklage zahlen. Die würde dann aber weiter schrumpfen (Zirka 13,2 Mio. Euro). Oberbürgermeisterin Döhla glaubt aber schon, dass der Stadtrat kommenden Montag für die Erhöhung der Gewerbesteuer stimmt.