Der Vogtlandkreis hat Anfang Mai eine Haushaltssperre verhängt, wegen der hohen Sozialkosten, die die klamme Kommune extrem belasten. Für den Sozialhaushalt 2024 sollten jetzt noch knapp 22,5 Millionen Euro dazukommen. Dieser Nachtrag war Thema in der vergangenen Sitzung des Kreistages im Vogtland. Eigentlich sind diese Sozialtransferleistungen eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Trotzdem hat sich der Kreistag mehrheitlich gegen die Erhöhung der Ausgaben für das Sozial- und Jugendamt ausgesprochen.
Laut Landrat Thomas Hennig ist das ein politisches Signal und eine Warnung vor einem Kollaps der Kommunalhaushalte. Weil die Erhöhung aber ja die Pflicht der Kommune wäre, muss der Landrat gegen den Beschluss des eigenen Kreistags Widerspruch einlegen. Binnen vier Wochen muss daher der Kreistag erneut über das Thema diskutieren.
Der Vogtlandkreis hat für den Doppelhaushalt 2023/24 einen Gesamtetat von rund 700 Millionen Euro. Auf die Sozialtransferaufwendungen waren 270 Millionen Euro eingeplant. Tatsächlich werden aber wohl 310 Millionen Euro ausgegeben, schreibt der Vogtlandkreis. Die Steigerungen resultieren demnach aus höheren Kosten der Eingliederungshilfe, Hilfen zur Pflege, Hilfen zur Erziehung, Unterhaltsvorschuss, Erstattungen an Krankenkassen für ukrainische Geflüchtete sowie Bürgergeld, einschließlich der Kosten für die Unterkunft.