In der unionsinternen Debatte über den Umgang mit den Grünen hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zum Wahlkampfauftakt CSU-Chef Markus Söder mit scharfen Worten zur Zurückhaltung aufgefordert. «Söder sagt immer, es gibt in der CDU Leute, die schwärmen von Schwarz-Grün im Bund. Ich kenne niemanden», sagte Günther in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» am Dienstag. Söder behaupte das aber, um dann zu sagen, er sei derjenige, der es verhindern werde. «Anstatt einfach den Mund zu halten und zu sagen, wir kämpfen für eine starke CDU. Und eine starke CSU.»
«Markus Söder führt diese Diskussion mit sich selbst», sagte Günther weiter. «Das ist ja ein beliebtes Stilmittel in der Politik, dass man immer behauptet, dass es eine Gegenposition gibt, um dann sich selbst als Fels in der Brandung darzustellen», so der Politiker. «Debatten mit sich selbst zu führen, ist im Wahlkampf nie klug.»
Der bayerische Ministerpräsident hatte sich immer wieder gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. Aus seiner Sicht sind die Grünen der Hauptgrund für die wirtschaftlich schwierige Lage Deutschlands.
Günther sagte, er selbst würde auch nie für ein schwarz-grünes Bündnis werben und sagen: «Wir können nur mit den Grünen.» Die Union müsse aber in der Lage sein, mit anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten. Er kritisierte die Grünen, die in der Ampel einen großen Beitrag zur Politikverdrossenheit geleistet hätten. Das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei ein absoluter Stimmungskiller in Deutschland gewesen und habe viele Menschen von der Demokratie weggebracht.
Günther regiert seit 2017 im Norden gemeinsam mit den Grünen: zunächst in einer Jamaika-Koalition mit der FDP, seit 2022 als Zweierbündnis.
Söder konterte am Mittwoch. «Wer anderen Ratschläge gibt, sollte sich am besten selbst daran halten. Das ist ja nicht relevant. Es ist ein kleines und schönes Land mit schöner Landschaft, wirtschaftlich enormen Problemen, finanziell hoch verschuldet – also, dort muss man sogar Notlagen ausrufen – und trotzdem will man den Länderfinanzausgleich aus Bayern», sagte er dem Sender Welt TV mit Blick auf Schleswig-Holstein. «Ich würde mal sagen: um die eigenen Probleme kümmern und dann mit einer ordentlichen Bilanz bundesweit auftreten, ist okay. Ansonsten kann ich nur sagen: Die Position zu den Grünen ist die mehrheitliche Position der Unionswähler. Das ist die mehrheitliche Position der Deutschen: Schwarz-Grün ist die unbeliebteste Koalition, die überhaupt vorstellbar ist.»
Quelle: dpa