In dieser Woche hat der Kreistag in Plauen für einen Paukenschlag gesorgt: Die Mitglieder haben den Nachtrag für den Sozialhaushalt 2024 mehrheitlich abgelehnt. Da es sich um Pflichtausgaben handelt, muss der Kreistag innerhalb von vier Wochen erneut darüber entscheiden. Unterdessen spitzt sich der Streit um die Kommunalfinanzen in Sachsen zu.
„Selbst wenn wir die freiwilligen Ausgaben komplett auf null fahren, könnten wir das Defizit nicht mehr ausgleichen. Damit machen wir den Landkreis tot.“ Das sagt Vogtland-Landrat Thomas Hennig. Ihm zufolge sind die chronisch unterfinanzierten Landkreise immer mehr handlungsunfähig. Der Sächsische Landkreistag hatte die Defizite für die beiden kommenden Jahre auf insgesamt 833 Millionen Euro beziffert. Hennig fordert den Freistaat Sachsen und den Bund auf, schnell zu handeln. SIE müssten zu 100 Prozent die Pflichtaufgaben decken und die Mehrkosten erstatten. Ein Gespräch der kommunalen Spitzengremien mit Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann über den Finanzausgleich für die kommenden beiden Jahre blieb ergebnislos. Hennig hofft jetzt, dass sich Ministerpräsident Michael Kretschmer einschaltet.