FDP raus aus der Ampel?: Oberfränkischer Bundestagsabgeordneter zur Abstimmung

03. Januar 2024 , 08:00 Uhr
Die FDP will in der Ampel-Regierung mit SPD und Grünen bleiben. Bei der Mitgliederbefragung hat sich die knappe Mehrheit dafür entschieden. Die Partei hat seit Mitte Dezember ihre Mitglieder befragt. Über 26.000 der rund 72.000 Parteimitglieder haben abgestimmt. Das Ergebnis hat zwar keine direkten Folgen, aber stärkt damit den Parteivorsitzenden Christian Lindner. Thomas Hacker ist Bundestagsabgeordneter von der FDP aus Bayreuth. Das sagt der Oberfranke zur Entscheidung:
„Niemand hätte verstanden, wenn die FDP sich aus der Verantwortung gestohlen hätte. Es herrscht Krieg in Europa und im Gazastreifen. Die Weltlage ist kritisch und Europa steht vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig steht die FDP in der Ampel für Haushaltspolitische Solidität. Wir haben kein Einnahmenproblem. Wir haben in der Bundesrebpulik ein Ausgabenproblem.“
Landes- und Kommunalpolitiker der FDP hatten nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern in einem offenen Brief gefordert, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken.

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