Nach den heftigen Explosionen mit illegalem Feuerwerk an Silvester setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiter auf einzelne schärfere Regeln und Böllerverbotszonen. Ein allgemeines Böllerverbot wäre aus Sicht Faesers dagegen nicht verhältnismäßig, sagte ein Sprecher in Berlin.
Derzeit liefen Gespräche mit anderen politischen Kräften darüber, ob ein bereits vorgelegter Vorschlag Faesers noch eine Mehrheit findet, sagte der Sprecher. Bereits am Vortag hatte Faeser darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung im Oktober Verschärfungen des Sprengstoffrechts auf den Weg gebracht hatte.
Der Sprecher wollte keine Prognose abgeben, ob das Gesetzesvorhaben Faesers vor der vorgezogenen Bundestagswahl noch realisiert werden kann. Nach dem Herauswurf der FDP aus der Regierungskoalition durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfügen die Regierungsparteien SPD und Grüne nicht mehr über eine Mehrheit.
Faeser sagte der Deutschen Presse-Agentur über die Gesetzespläne: «Damit verschärfen wir das Vorgehen gegen den unerlaubten Umgang mit Explosivstoffen und gefährlicher Pyrotechnik.» Zum Jahreswechsel waren viele Menschen durch oft illegales oder selbst zusammengebasteltes Feuerwerk teils schwer verletzt worden. Es gab schwere Schäden und Todesfälle.
Mehrere Politikerinnen und Politiker haben strengere Gesetze bis hin zu einem allgemeinen Böllerverbot gefordert. Hunderttausende Menschen haben bis Freitag eine Petition für ein bundesweites Böllerverbot unterzeichnet. Gestartet worden war sie von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Quelle: dpa