FAB und Freie zu Haushaltsberatungen: Feste Budgets für freiwillige Leistungen

15. März 2024 , 13:09 Uhr

Die Stadt Hof muss sich derzeit an über 13.000 Einzelposten im Haushalt abarbeiten. Jeder Punkt wird auf sein Sparpotenzial überprüft. Denn das ist die Vorgabe, wenn Hof wieder an finanzielle Hilfen vom Freistaat Bayern kommen will. Genau diese Detailarbeit veranlasst die Stadtratsfraktion FAB und Freie jetzt zu einer Reaktion.

Die hatte sich bei den bisherigen Haushaltsverhandlungen eher zurückgehalten. Die Fraktion schreibt, die Stadträte hätten bei den 13.000 Haushaltsposten nicht den notwendigen Hintergrund, um sinnvoll zu entscheiden und es sei auch nicht Aufgabe des Stadtrats jede einzelne zu diskutieren. Jede Partei würde sowieso nach eigenen Schwerpunkten entscheiden.
FAB und Freie setzen sich dagegen für feste Budgets bei den freiwilligen Leistungen ein, bei denen es ja insbesondere um Kürzungen geht. Die Fraktion hatte bereits eine pauschale Kürzung von fünf Prozent ins Spiel gebracht. Und sie fügt hinzu: Die Stadt Hof müsste Gesellschaften, in denen sie beteiligt ist, wie ein Wirtschaftsunternehmen führen – das heißt: Auch Gehälter des Spitzenpersonals fallen unter ein fixes Budget und die Erreichung der wirtschaftlichen Ziele.

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