Angesichts der verstärkten Angriffe Russlands in der Ukraine befürwortet EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die rasche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auf die Frage, ob die EU-Staaten – wie die USA – den Einsatz weitreichender Raketen auch gegen Ziele in Russland erlauben sollten und Deutschland auch das Waffensystem Taurus liefern müsste, antwortete Metsola den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Ja, das ist auch die Position des EU-Parlaments. Es gibt breite Unterstützung für diese Forderung. Wir werden sehen, ob es nach der Bundestagswahl zu einer entsprechenden Kursänderung kommt.»
Vielleicht könnte es eine solche Kursänderung auch vorher schon geben, fügte Metsola hinzu, denn «es gibt ja auch in der Berliner Koalition unterschiedliche Positionen zur Taurus-Lieferung». Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung seit langem ab. Er fürchtet, dass Deutschland dadurch direkt in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen werden könnte. FDP und Grüne plädieren hingegen für die Lieferung des Waffensystems an die Ukraine.
Die Diskussion war in den vergangenen Tagen neu entbrannt, nachdem US-Präsident Joe Biden eine Erlaubnis für den Einsatz amerikanischer ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern gegeben hatte. Die Taurus haben mit 500 Kilometern eine noch größere Reichweite.
Metsola verwies darauf, dass die ukrainischen Verteidiger unter Zeitdruck stünden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Präsident Selenskyj habe zu Recht betont, dass die Ukraine nicht ewig auf schlagkräftige Waffenhilfe warten könne, nur weil immer gerade Wahlen in einem westlichen Land anstünden – während in der Ukraine jeden Tag Menschen im Krieg sterben. Es sei alarmierend, dass Russland den Krieg jetzt eskaliere und seine Raketenangriffe mit ohnehin schon vielen zivilen Opfern noch verschärfe, sagte die Politikerin der christdemokratischen EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören.
Russland hatte die Ukraine in Dnipro am Donnerstag mit einer neuen ballistischen Mittelstreckenrakete beschossen. Der Start der Rakete diente offenkundig auch als Signal der Abschreckung an den Westen.
Quelle: dpa