Einigung im Haushaltsstreit: Hans-Peter Friedrich kritisiert Ampel-Pläne

14. Dezember 2023 , 06:00 Uhr
Keine harten Streichungen von Sozialleistungen, die Schuldenbremse wird eingehalten und das 17-Milliarden-Euro-Loch soll gestopft werden. Die Ampel-Regierung hat ihre Pläne für den Haushalt 2024 vorgestellt. Tagelang hatten die Ampel-Spitzen beraten. Mit den Ergebnissen ist der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich nicht zufrieden. Der Oppositionspolitiker spricht von einem schlechten Tag für Hochfranken. Unter anderem kritisiert er, dass der CO2-Preis steigen soll:
„Das bedeutet, wir werden einen massiven Anstieg der Preise für Öl und Gas, für das Heizen der Wohnungen und Häuser erleben. Es wird an den Tankstellen den Menschen in die Tasche gegriffen. Es wir ein höherer Diesel- und Benzinpreis zu erwarten sein. Und ich glaube, das ist eine schlechte Nachricht für die Bevölkerung aber auch für die Wirtschaft.“
Friedrich befürchtet auch eine Reduzierung der Agrardieselbeihilfe für die Landwirtschaft. Außerdem kritisiert er eine geplante Plastikabgabe. Auch hier werde es zu Preiserhöhungen kommen.

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