Nach dem Ampel-Aus appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundespolitik, Entscheidungen zu Themen wie Bauen, Wohnen und Bildung nicht bis nach der vorgezogenen Bundestagswahl zu verschieben. Das hätte erhebliche Konsequenzen, unter denen die Bürgerinnen und Bürger am Ende litten, sagte der Präsident, Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) aus Münster.
Nach einer Sitzung des Städtetags in Frankfurt am Main führte er aus: «Bevor die Bundespolitik vollends in den Wahlkampf-Modus umschaltet, sollten sich noch parteiübergreifend Mehrheiten für Projekte finden, für die sich die Städte lange eingesetzt haben.» Das Beispiel Deutschlandticket zeige, dass dies auch weiterhin möglich sei. «Die Finanzierung für das Ticket konnte trotz vorgezogener Neuwahlen noch für 2025 gesichert werden. Das war ein gutes Signal», sagte Lewe. Einen ähnlichen Pragmatismus brauche es jetzt auch bei weiteren Gesetzen.
Insbesondere bei den Themen Bauen und Wohnen stockten unter anderem mit der Reform des Baugesetzbuches und der Verlängerung der Mietpreisbremse mehrere Vorhaben, hieß es. «Wenn beide Vorhaben kippen, wäre das ein schlechtes Signal an all die Menschen in unseren Städten, die dringend mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen», sagte der Städtetagspräsident.
Auch die Digitalisierung von Gesundheitsämtern beschäftigte den Städtetag. Im Jahr 2026 könnte der «Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst» mit insgesamt 800 Millionen Euro ersatzlos enden. Der Städtetag forderte deshalb eine Anschlussfinanzierung, um «für die weitere Digitalisierung der Arbeit in den Gesundheitsämtern Planungssicherheit zu schaffen.»
Zudem wählte der Deutsche Städtetag in Frankfurt auch einen neuen Hauptgeschäftsführer. Christian Schuchardt (CDU), Oberbürgermeister von Würzburg, wird am 1. Juli 2025 die Nachfolge des langjährigen Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy antreten. Dedy wird dann nach neun Jahren in diesem Amt in den Ruhestand gehen, teilte der Städtetag mit.
Quelle: dpa