Demos der Landwirte: Der Überblick für die Euroherz-Region

08. Januar 2024 , 05:30 Uhr
Betroffene Verkehrswege (wird aktualisiert)
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Polizei ist vorbereitet
Die ganze Woche wollen die Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung demonstrieren. Sie sind dafür mit ihren Traktoren auch auf den Straßen unterwegs. Die Polizei ist darauf vorbereitet und mit mehr Personal im Einsatz. Bereits im Vorfeld hat es Kooperationsgespräche mit allen Beteiligten gegeben. Die Polizei appelliert an alle Teilnehmer, sich bei den Demos an die Vorschriften zu halten:
„Wir wenden uns aber auch an alle Verkehrsteilnehmer, die nicht Teil der Versammlungen sind. Wir bitten alle um Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Halten Sie sich an die Verkehrsregeln und die Weisungen der Polizei.“
So Rainer Erfurt vom Polizeipräsidium Oberfranken. In der gesamten Region müssen sich Autofahrer auf Behinderungen im Straßenverkehr einstellen. Sollte es zu Straftaten kommen, will sie die Polizei konsequent verfolgen.
Aktionen in der Region
Um 10 Uhr ist eine zentrale Kundgebung in Wunsiedel auf dem Volksfestplatz, zu der Landwirte aus ganz Hochfranken mit ihren Traktoren anreisen wollen. Mit dabei sind auch Handwerker und Speditionen, die die Proteste der Landwirte unterstützen und heute zu haben.

Im Vogtland demonstrieren die Landwirte an den Autobahnauffahrten, in Reichenbach, Oelsnitz und Plauen. Ein Korso bewegt sich am Vormittag von Adorf nach Plauen.
Die Kundgebung im Landkreis Tirschenreuth ist um 9 Uhr in Kemnath auf dem Volksfestplatz, ebenfalls mit Handwerkern und Unternehmern. Von Tirschenreuth aus zieht ab Mittag ein Korso über die B15.
Auch im Saale-Orla-Kreis gibt es mehrere Korsos und die Landwirte demonstrieren an den Autobahnzufahrten. Dadurch kann es auch passieren, dass heute am ersten Schultag nach den Ferien manche später zur Schule kommen.

Auswirkungen auf Behörden, Kitas und Schulen
Die Proteste der Landwirte erstrecken sich nicht nur auf Hochfranken, sondern auch im Vogtlandkreis sind Aktionen geplant. Die Landwirte wollen verschiedene Auffahrten zu den Autobahnen blockieren. Zwischen 9 und 16.30 Uhr sind sind in Plauen zwei Kundgebungen geplant. Um 8.30 Uhr startet in Adorf außerdem ein Autokorso, der nach Plauen führt. Die Stadt weist deshalb darauf hin, dass es im Rathaus in Plauen zu Terminverschiebungen kommen kann. Es ist nicht klar, ob der volle Dienstbetrieb aufrechterhalten werden kann. Das Rathaus und seine Außenstellen sowie die Kindertagesstätten sind aber geöffnet. Der Verkehrsverbund Vogtland erklärt zudem, dass mit massiven Einschränkungen im Busverkehr zu rechnen sei. Auch bei der Schülerbeförderung könne es zu längeren Wartezeiten kommen. Es sei nicht gewährleistet, dass die Schüler pünktlich zum Unterricht kommen.
Der vogtländische Landrat Thomas Hennig hat Verständnis für die Proteste:

„Ich verstehe wirklich den großen Frust der Bauern und auch der anderen Betriebe in unserer Region,
weil das Vogtland ist ja auch bekannter Maßen stark landwirtschaftlich geprägt. Deswegen hängt unser aller Wohl hier im Vogtland nicht zuletzt von der Leistungsfähigkeit der Agrarbetriebe und insgesamt auch des Mittelstandes ab.“

Er weist aber trotzdem darauf hin, dass Rettungswege frei bleiben müssen. Unabhängig von den Bauernprotesten sind weitere Versammlungen im Vogtland angemeldet. Die AfD stellt in Plauen zum Beispiel ihr Parteiprogramm vor. Bei einer Versammlung in Adorf geht es um die Aufarbeitung der ihrer Meinung nach falschen Coronamaßnahmen.

Kritik an Subventionen

Von vielen Seiten gibt es für die Demos Unterstützung, einigen geht das aber auch zu weit. Sie argumentieren, dass die Landwirte ohnehin viele Subventionen bekommen. Landwirt Andreas Wolfrum aus Döberlitz hält dagegen:
„Man muss auch sagen, dass zum Beispiel die Top-20-Empfänger von Agrarsubventionen gar nicht mal Landwirte sind. Sondern irgendwelche Holdings und irgendwelche Staatsgüter für Deichbau und keine Ahnung was.“
Bei den Kernforderungen der Landwirte handele es sich überhaupt nicht um Subventionen. Landwirtschaftliche Fahrzeuge seien von der Kfz-Steuer befreit, weil sie überwiegend nicht auf normalen Straßen fahren. Die Vergünstigung beim Agrardiesel gebe es überall in Europa, um die Lebensmittelpreise niedrig zu halten.

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