Rund sieben Wochen vor der Bundestagswahl rüstet sich die CSU auf ihrer traditionellen Winterklausur für die entscheidenden Wahlkampf-Wochen. Am Montagnachmittag kommen die CSU-Bundestagsabgeordneten unter Leitung ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt im oberbayerischen Kloster Seeon zusammen. Mit dabei ist auch Parteichef Markus Söder. Hauptgast ist zum Abschluss am Mittwoch dann CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Unter den externen Gästen ist der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, der am Dienstag in Seeon erwartet wird.
«Deutschland steht vor einer zentralen Richtungsentscheidung: Politikwechsel oder weiterer Abstieg», sagte Dobrindt vor Beginn der Klausur. Das «Ampel-Chaos» habe den Wohlstand in Deutschland schrumpfen lassen. Die Union werbe deshalb für einen echten Politikwechsel, mit einem Comeback-Plan für die Wirtschaft, einer Begrenzung der illegalen Migration und einer Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit. «Wir stehen bereit, die Verantwortung in einer neuen Bundesregierung zu übernehmen, um den Politikwechsel für Deutschland umzusetzen», sagte Dobrindt.
Inhaltlich sind die Weichen mit der Verabschiedung des gemeinsamen Unions-Wahlprogramms eigentlich gestellt. In einigen Bereichen geht die CSU aber über die gemeinsamen Pläne mit der CDU hinaus, inhaltlich oder im Ton.
Unter anderem in der Migrationspolitik: Hier will die CSU das Bleiberecht für Migranten an ein auskömmliches Einkommen knüpfen. «Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden», heißt es in einem Beschlusspapier, das die Landesgruppe für Seeon erarbeitet hat.
Darin bekräftigt die CSU zudem die Forderung nach einer Ausweisung von Straftätern und Gefährdern. «Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt», heißt es in dem Papier. «Wer ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen.» Auch hier will die CSU besondere Härte zeigen: Wer nicht ausreisen oder abgeschoben werden könne, «der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können».
Aber auch einen sozialen Akzent will die CSU setzen – sie fordert die Ausweitung der sogenannten Mütterrente: Sie will erreichen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden.
Quelle: dpa