Vor der wahrscheinlich vorgezogenen Bundestagswahl will das neue Bündnis Sahra Wagenknecht rasch in vier Bundesländern seine letzten Landesverbände gründen. Ein früher Wahltermin sei kein Problem, denn die Gründung sei ohnehin für die nächsten Wochen geplant gewesen, sagte eine BSW-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Parteistrukturen fehlen nach ihren Angaben noch in Bayern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.
Programmatisch sei die erst im Januar 2024 gegründete Partei vorbereitet. «Denn wir haben bereits mit der Entwicklung des Bundestagswahlprogramms begonnen», sagte die Sprecherin. «Mehrere unserer Expertenräte haben schon ihre Arbeit aufgenommen, Ergebnisse liegen uns vor. Wir werden zur nächsten Bundestagswahl also ein ausführliches Wahlprogramm vorlegen können.»
Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte zuvor kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Bruch der Ampel-Koalition angekündigt hatte, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Wagenknecht nannte dies «politische Insolvenzverschleppung».
Quelle: dpa