Bürgerentscheid in Regnitzlosau: Stimmzettel soll irreführend sein

13. November 2023 , 12:00 Uhr
Das geplante Gewerbegebiet im Regnitzlosauer Ortsteil Draisendorf gefällt nicht jedem. Eine Bürgerinitiative hat sogar einen Bürgerentscheid am 3. Dezember DAGEGEN erreicht. Die Gemeinde hat ihrerseits ein Ratsbegehren FÜR das Projekt eingebracht. Dagegen geht die Bürgerinitiative nun mit einem Anwalt vor. Seiner Meinung nach seien die Formulierungen auf dem Stimmzettel irreführend. Bürgermeister Jürgen Schnabel betont, dass im gesamten Verfahren immer die Rechtsaufsicht des Landkreises Hof involviert war:
„Wir haben nichts getan, was irgendwie irreführend ist, was uns aktuell vorgeworfen wird, oder gar irgendwelche Tatsachen anders wiedergibt. Ich glaube, der Bürger hat begriffen, was das Ansinnen des Rates ist, und hat auch begriffen, was die Bürgerinitiative im Prinzip für ein Ansinnen vorbringt.“
Die Gemeinde hat sich nun ihrerseits Rat von einem Anwalt geholt. In einer Stellungnahme betonen Bürgermeister Schnabel und sein Vertreter Fritz Pabel, dass die Bürgerinitiative nun über einen Anwalt mit der Gemeinde kommuniziere, sei nicht nachvollziehbar.

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