Bürgerbegehren gescheitert: Reaktion Initiative "Klinik retten im Landkreis Tirschenreuth"

18. Mai 2024 , 08:32 Uhr
7.800 Unterschriften hat die Initiative Klinik Retten für den Erhalt der Notaufnahme in Tirschenreuth gesammelt. Der Kreistag hat das Bürgerbegehren jetzt aber für rechtlich unzulässig erklärt. Ein Grund dafür seien fehlerhafte Behauptungen im Bürgerbegehren. Hans-Jürgen Jokiel von der Initiative Klinik Retten:
Wir sind natürlich enttäuscht vom Ergebnis. Auch wenn wir, zugegebenermaßen, erwartet haben, dass es, unter Umständen, abgelehnt wird, aus juristischen Gründen. Das war uns vorher auch schon bewusst. Ich habe aber trotzdem einiges zu kritisieren.

Dazu gehört der Ablauf der gestrigen Kreistagssitzung. Hans-Jürgen Jokiel meint: Der Referent, der über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gesprochen hat, hätte als erstes drankommen sollen. Er ist aber erst nach drei Stunden zu Wort gekommen, so Jokiel.

Der Landkreis wird die vielen Unterschriften der Bürger aber ernst nehmen, so Landrat Roland Grillmeier. Der Kreistag hat deshalb sieben Beschlüsse gefasst. Mit denen will er die Gesundheitsversorgung in Tirschenreuth weiter verbessern.

Ganz oben auf der Liste steht: Der Landkreis will sich für den Erhalt und Ausbau zukunftsfähiger Medizin an den Standorten Tirschenreuth und Kemnath einsetzen. Dazu will er seinen Einfluss auf die Kliniken Nordoberpfalz nutzen. Konkret sollen in Tirschenreuth die Innere Medizin, die Notfallambulanz und das ambulante OP-Zentrum ausgebaut werden. Die Notfallrettung in den Bereichen Wernersreuth und Griesbach soll besser werden. Außerdem will sich der Landkreis Tirschenreuth beim Bayerischen Innenministerium für eine Verbesserung der Flugzeiten für die Luftrettung stark machen. Er möchte eine Arbeitsgruppe aus Personen mit medizinischer Fachkompetenz einrichten. Die soll den kompletten Prozess begleiten.

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