Der Freistaat Bayern steckt mitten in den Haushaltsverhandlungen für 2024 und 25.
Dazu gehören die sogenannten Fraktionsinitiativen, die die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler selbständig für Projekte in den Wahlkreisen nutzen können. Insgesamt geht es um 100 Millionen Euro.
Anderthalb Millionen Euro fließen in die Landkreise Kulmbach und Wunsiedel, schreibt der Freie Wähler Abgeordnete Rainer Ludwig. Gelder gibt’s unter anderem für das Porzellanikon in Selb (180.000 Euro) und für Radwege im Fichtelgebirge (100.000 Euro). Ins Hofer Land fließen gut 360.000 Euro, schreibt der CSU-Abgeordnete Kristan von Waldenfels. Zum Großteil für den Umbau des Joditzer Pfarrhauses zum neuen Jean-Paul-Museum (250.000 Euro).
Gelder soll es auch für das JUKU-Mobil Fichtelgebirge und Hofer Land und die bayerischen Musikschulen geben. Weitere Millionen fließen in Dorferneuerungen. Ein Projekt aus der Region ist dabei das geplante Erlebniszentrum „Haus Frankenwald“. Damit werde verhindert, dass der ehemalige Gasthof Fels in rechtsradikale Hände fällt, meint Rainer Ludwig.
Kritik kommt aus der Opposition. Die Grünen bezeichnen die Fraktionsinitiativen als Spielgeld der Regierung. Die 100 Millionen Euro sollten lieber den Kommunen in ganz Bayern gegeben werden.