Deutschland sichert der Ukraine vor dem dritten Kriegswinter und angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur zusätzliche Winterhilfe in Höhe von 200 Millionen Euro zu. Mit dem Geld werde die humanitäre Soforthilfe des Auswärtigen Amts aufgestockt, damit etwa auch frontnahe Häuser ohne Energieversorgung Brennstoff erhalten und Ukrainer «mit dem Nötigsten wie Decken oder warmen Wintermänteln gegen die eisigen Temperaturen ausgestattet werden» könnten, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew.
Baerbock war zuvor zu ihrem achten Solidaritätsbesuch in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 eingetroffen.
Baerbock traf dort auch Präsident Wolodymyr Selenskyj. «Ich dankte ihr für die gesamte deutsche Unterstützung der Ukraine», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. In den Gesprächen sei die allgemeine Lage in Europa und der Region besprochen worden. «Wie wir Druck auf Russland ausüben können, um den Frieden näherzubringen», führte der Staatschef aus.
Die Außenministerin begründete ihre Reise beim Treffen mit Selenskyj auch mit dem Ziel, «die Medienberichterstattung über die Ukraine in Deutschland und Europa zurückzubringen». Deswegen sei dieser Besuch «wichtiger als einige der Besuche vorher».
Russlands Präsident Wladimir Putin suche sich jetzt auch noch Waffenhilfe aus Nordkorea und gehe besonders hart im Osten der Ukraine vor, sagte Baerbock. Überall im Land wolle er Lebensadern treffen, zerbombe Kraftwerke und zerstöre Stromleitungen. Fast zwei Drittel der Energieinfrastruktur der Ukraine seien mittlerweile zerstört, Strom und Wärme fehlten.
Die nun angekündigte Zusatzhilfe ist keine Unterstützung für den Energiesektor. Vielmehr geht es um Winternothilfemaßnahmen für die Bevölkerung wie Festbrennstoffe für Häuser in Frontnähe, Isolierungen, Winterkleidung, Decken und Bargeldhilfen. Die deutsche Förderung aus Mitteln der humanitären Hilfe etwa auch für humanitäres Minenräumen liegt im laufenden Jahr mit den weiteren 200 Millionen Euro nun bei insgesamt 390 Millionen Euro.
Baerbock ließ sich von ukrainischen Soldaten über den Einsatz der von Deutschland gelieferten Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard informieren. Die ukrainische Gepard-Besatzung berichtete, sie habe erst am Freitag drei russische Drohnen abgeschossen. Zudem bat sie Baerbock um mehr Unterstützung mit Material und Munition. Deutschland hat der Ukraine für die Abwehr russischer Luftangriffe bislang 55 Gepard-Panzer mit Ersatzteilen und 176.000 Stück Flakpanzer-Munition aus Bundeswehr- und Industriebeständen geliefert.
Die Gepard-Panzer gelten als besonders wirkungsvoll bei der Abwehr von Drohnenangriffen. Im Anschluss ließ sich Baerbock eine Energieanlage im Großraum Kiew zeigen, die mehrfach von russischen Raketen getroffen worden war und Strom produziert.
Baerbock betonte, die Zukunft der Ukraine liege «glasklar» in der Europäischen Union und der Nato. Putin wolle diese freie Entscheidung der Ukraine verhindern, doch jedes Land treffe, die Entscheidung selbst. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dem Wunsch der Ukraine nach einer raschen Einladung in die Nato kürzlich erneut eine deutliche Absage erteilt. «Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, sich klarzumachen, dass ein Land, das im Krieg ist, gar nicht Nato-Mitglied werden kann», hatte er in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» gesagt.
Sybiha betonte, die Ukraine werde von einem Nato-Beitritt nicht abrücken. «Die Einladung an die Ukraine muss bereits jetzt ohne Zögern ausgesprochen werden», sagte er. Das sei ein wichtiger politischer Schritt, «um Putin die Illusionen zu nehmen und zu einem Ende der Aggression zu motivieren». Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in den USA sagte der ukrainische Außenminister: «Wir sind uns der Unterstützung durch beide Parteien und des Volkes der USA sicher.»
Mit Stand 31. August haben die USA laut Sybiha 56,8 Milliarden Euro an Militärhilfe bereitgestellt. Zur gleichen Zeit hätten die Gesamthilfen vonseiten der europäischen Staaten bei 54,61 Milliarden Euro gelegen. «Daher ist die Hilfe unserer europäischen Partner ebenfalls äußerst wichtig für die Ukraine, und wir sind dankbar dafür.»
UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einem möglichen Einsatz nordkoreanischer Soldaten aufseiten Russlands. Berichte darüber hätten ihn «sehr beunruhigt», sagte er laut Mitteilung in New York. «Das würde eine sehr gefährliche Eskalation des Krieges in der Ukraine darstellen. Alles muss getan werden, um jegliche Internationalisierung dieses Konflikts zu verhindern.» Nach Angaben der Vereinigten Staaten stehen bis zu 8.000 nordkoreanische Soldaten nahe der ukrainischen Grenze.
Am späten Sonntagabend hatte das russische Militär die Ukraine erneut mit größeren Drohnenschwärmen überzogen. Der Einflug größerer Gruppen sogenannter Kamikaze-Drohnen wurde zunächst aus der ostukrainischen Region Sumy gemeldet, später auch aus dem Süden des Landes. Die mit Sprengstoff beladenen unbemannten Flugkörper verteilten sich daraufhin in verschiedene Himmelsrichtungen, um die ukrainische Flugabwehr zu verwirren. Daraufhin wurde für verschiedene Landesteile der Ukraine Luftalarm ausgelöst.
Quelle: dpa