Kein Bürgergeld für Arbeitsunwillige mehr, weniger Krankenkassen und eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit: Mit solchen Vorschlägen will CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek eine Debatte über Reformen des Sozialstaats anstoßen. Kritik kommt vom hochfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten und -Fraktionschef Holger Grießhammer.
Eine Debatte könne man anstoßen, aber nicht auf dem Rücken der Schwächsten. Die Forderung nach einer Kürzung des Bürgergeldes schüre Vorurteile, so Grießhammer. Pauschal von „Arbeitsunwilligen“ zu sprechen, obwohl sie weniger als ein Prozent der Empfänger ausmachten, zeige wenig Verständnis für andere Ursachen von Arbeitslosigkeit wie psychische Belastungen oder mangelnde Jobchancen. Grießhammer kritisiert auch die geplante Ausweitung der Lebensarbeitszeit und die Reduzierung der Krankenkassen als unzureichende Maßnahmen. Nicht jeder könne bis ins hohe Alter arbeiten wie zum Beispiel Handwerker, die nach jahrelanger körperlich harter Arbeit unter gesundheitlichen Problemen litten. Auch die Idee, durch weniger Krankenkassen Kosten zu sparen, greife zu kurz, zentrale Finanzierungsprobleme blieben ungelöst.