Ein Gericht in Moskau hat eine Ärztin wegen angeblicher Diffamierung der russischen Armee zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Die Staatsanwaltschaft habe sogar eine sechsjährige Haftstrafe gefordert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Die Kinderärztin Nadeschda Bujanowa soll sich negativ über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geäußert haben. Der Fall erzeugte riesiges mediales Interesse, nachdem sich die Witwe eines gefallenen russischen Soldaten im Netz über die Ärztin beschwert und eine Strafverfolgung gefordert hatte.
Das Verfahren gegen Bujanowa war im Februar 2024 eröffnet worden. Nach Angaben der Witwe hatte sie bei einer Untersuchung ihres Sohnes geklagt, dass dieser nach dem Tod seines Vaters im Krieg unter Stress stehe. Daraufhin habe die Ärztin ihr geantwortet, der Soldat sei ein «legitimes Ziel» der ukrainischen Streitkräfte gewesen. Bujanowa hat diese Äußerung stets bestritten.
Trotzdem leitete das zentrale Ermittlungskomitee in Russland ein Verfahren ein. Der Chef des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin – ein Studienkommilitone von Kremlchef Wladimir Putin -, nahm den Fall unter seine persönliche Obhut. Die Ärztin wurde entlassen, ihre Wohnung bei einer Durchsuchung vollständig verwüstet, selbst die Tapeten rissen die Beamten von den Wänden. Später wurde Bujanowa in Untersuchungshaft genommen.
Russland geht scharf gegen Kriegskritiker und Andersdenkende vor. Kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine erließ das Parlament in Moskau, die Staatsduma, ein Gesetz, das die «Diskreditierung der russischen Armee» unter Strafe stellt. Dazu zählen unter anderem die Verbreitung von Informationen über Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte, aber auch grundsätzliche Kritik an Russlands Angriffskrieg.
Quelle: dpa