Ampel-Aus: Das sagt der Landrat in Hof dazu

08. November 2024 , 07:30 Uhr
Die Ampel-Regierung ist vorbei und die Koalitionspartner geben sich gegenseitig die Schuld. Für SPD und Grüne ist die FDP am Koalitionsbruch schuld. Die FDP macht Kanzler Scholz und die SPD dafür verantwortlich.
Viele Bürger und Unternehmen sorgen sich nun was danach kommt. Für den Hofer Landrat Oliver Bär ist die Sache eindeutig: Jetzt müsse die Regierung so schnell wie möglich Verantwortung übernehmen. Besonders wegen dem Nahost- und Ukrainekrieg und dem Präsidentenwechsel in den USA brauche es ein stabiles Deutschland für Europa:
„Der Standort Deutschland hat sich immer auch ausgezeichnet durch eine Stabilität. Durch das Wissen, wie wir uns als Land aufstellen und auch wie wir uns als Land weiterentwickeln. In entsprechender Hinsicht ist es von Bedeutung, dass wir diese Stabilität schnellstmöglich wiederherstellen.“
Kanzler Scholz plant eine Vertrauensfrage im Januar und Neuwahlen finden voraussichtlich im März statt. Die Opposition fordert von Scholz sofort die Vertrauensfrage zu stellen. Damit gebe es die Neuwahlen bereits im Januar.

Das könnte Dich auch interessieren

06.11.2024 Koalitionsausschuss: SPD-Mann Jörg Nürnberger geht davon aus, dass die Ampel bis 2025 durchhält Zusammenraufen oder hinschmeißen? Die Bundesregierung kriselt nicht bloß, sie steht direkt am Abgrund. Am Abend findet ein richtungsweisender Koalitionsausschuss statt, bei dem es vor allem um zwei Streitthemen der Ampel-Regierung geht: das Milliardenloch im Bundeshaushalt und einen Kurs, um aus der Wirtschaftskrise zu kommen. Während CSU-Chef Söder und CDU-Generalsekretär Linnemann die Koalition von SPD, Grünen 08.11.2024 Ampel-Aus: Folgen für die oberfränkische Wirtschaft Die Ampel-Koalition ist Geschichte – SPD und Grüne machen erst einmal als Minderheitsregierung weiter. Mitte Januar möchte Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen. Im März könnte es dann Neuwahlen geben. Die unbeständige Situation in der Bundesregierung hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaft bei uns in Oberfranken. Das sagt Wolfram Brehm, Hauptgeschäftsführer der IHK für Oberfranken Bayreuth:  „Wir 07.11.2024 Ampel-Aus: Das sagen die Landtagsabgeordneten aus der Region Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Kanzler Olaf Scholz von der SPD hat Finanzminister Lindner von der FDP entlassen. SPD und Grüne wollen erstmal als Minderheitsregierung weitermachen. Mitte Januar möchte Scholz die Vertrauensfrage stellen. Neuwahlen könnte es dann im März geben. Dazu äußern sich nun auch die Landtagsabgeordneten aus der Region. Rainer Ludwig von den Freien Wählern spricht sich 26.01.2024 Ländlicher Mittelstand diskutiert mit Politik: Sonderstunde bei Radio Euroherz Auch heute gibt es wieder Protestaktionen von Landwirten und Vertretern aus dem Mittelstand in der Region. Sie wollen, dass sich die Politik der Bundesregierung ändert, nachdem sie viele Belastungen hinnehmen mussten. Wir bringen beide Seiten heute an einen Tisch: der Mittelstand diskutiert mit Ampelpolitikern. Auch Landwirt Andreas Wolfrum aus Döberlitz ist mit dabei: „Wir sind