AfD-Veranstaltungen in Schirnding: Marktgemeinde will gegen Gerichtsentscheidung vorgehen

21. Juni 2024 , 13:15 Uhr
In Schirnding plant der Wunsiedler AfD-Kreisrat Christian Engel mehrere Bürgerinformationsveranstaltungen im Gemeindezentrum. Dagegen ist die Marktgemeinde gerichtlich vorgegangen. Zunächst erfolglos: Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat entschieden, dass der AfD-Mann die Veranstaltungen dort abhalten darf. Die Marktgemeinde hatte Parteiveranstaltungen im Gemeindezentrum untersagt. Allerdings hat sie die Benutzungsregeln erst geändert, nachdem sie vom Vorhaben des AfD-Mannes wusste.
Das will der Marktgemeinderat Schirnding so nicht stehen lassen. Wie Bürgermeisterin Karin Fleischer auf Nachfrage mitteilt, will Schirnding gegen die Entscheidung der Verwaltungsgerichts vorgehen. Aktuell arbeitet eine Anwältin an der Begründung. Nächste Instanz für den Fall ist dann der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München.  

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