Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat sich jetzt erneut mit dem Streit zwischen der Marktgemeinde Schirnding und dem Wunsiedler AfD-Kreisrat Christian Engel befasst. Er wollte in den beiden kommenden Jahren Bürgerinformationsveranstaltungen im Gemeindezentrum in Schirnding abhalten.
Diesmal ist Engel mit seinem Anliegen vor Gericht gescheitert. Es darf also keine Bürgerinformationsveranstaltungen mehr im Gemeindezentrum abhalten. Zuvor konnte er das. Denn die Marktgemeinde hatte ihre Benutzungsregeln für das Gemeindezentrum erst geändert, als sie vom Vorhaben des AfD-Politikers erfahren hatte. Für Veranstaltungen, die dieses Jahr betreffen, hatten ihm zwei Gerichtsentscheidungen noch Recht geben. Das gilt eben nicht mehr für die anstehende Zeit. Schirnding darf politische Veranstaltungen in eigenen Räumlichkeiten verbieten. Engel hätte noch die Möglichkeit, sich mit einer Klage an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zu wenden.