Donald Trump oder Kamala Harris? Auch für Deutschland und Europa ist die Abstimmung über die Nachfolge von US-Präsident Joe Biden eine Schicksalswahl. Die Verflechtungen mit den Vereinigten Staaten sind im wirtschaftlichen Bereich riesig und haben im Verteidigungsbereich sogar existenzielle Dimensionen. Ganz akut könnte sich die Wahl auf die Krise der Ampel-Koalition in Berlin auswirken.
Konkrete Hinweise darauf gibt es nicht. Trump prangerte im Wahlkampf zwar erneut an, dass ein Teil der europäischen Alliierten die Bündnisziele bei den Verteidigungsausgaben verfehlt und weckte Zweifel daran, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen würden. Frühere Austrittsdrohungen wiederholte er allerdings nicht.
In der Nato wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass viele europäische Alliierte ihre Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren erheblich gesteigert haben. Auch Deutschland ist inzwischen bei den zwei Prozent Anteil der Militärausgaben an der Wirtschaftsleistung angekommen, die Trump in seiner ersten Amtszeit vehement eingefordert hat.
Für den Fall eines Wahlsiegs von Kamala Harris müssen sich die Nato-Verbündeten wohl keine Sorgen machen, im Stich gelassen zu werden. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar gab sie den Verbündeten als Vizepräsidentin mit sehr deutlichen Worten ein Versprechen ab: «Unser heiliges Bekenntnis zur Nato bleibt eisern», sagte sie damals. «Und ich glaube, (…) dass die Nato das größte Militärbündnis ist, das die Welt je gesehen hat.»
Vor allem aus Sicht der ost- und mitteleuropäischen Nato-Staaten ist das die relevanteste Frage. Trump behauptete im Wahlkampf mehrfach, den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden zu können. In Brüssel wird deswegen befürchtet, dass er die Ukraine über einen Stopp der Militärhilfe in Verhandlungen mit Russland zwingen könnte. In denen könnte Kremlchef Wladimir Putin dann auch ein Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung angeboten werden. Aus Sicht der meisten europäischen Staaten wäre ein solches Vorgehen ein ungeheuerlicher und zugleich brandgefährlicher Tabu-Bruch. Putin könnte seinen Krieg dann als Erfolg verbuchen und zu weiteren Aggressionen verleitet werden.
Kurzfristig ja, langfristig vermutlich nicht. Um unabhängiger vom US-Engagement zu werden, baut die Nato derzeit in Wiesbaden ein Ukraine-Kommando auf. Dieses soll sich um die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern und damit Aufgaben übernehmen, die bislang von den USA wahrgenommen werden. Bei einem Ausstieg der USA aus der Ukraine-Hilfe käme Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant eine maßgebliche Rolle zu. Die Bundesregierung wäre aber nicht annähernd in der Lage, die Lücke zu füllen – selbst dann nicht, wenn sie eine Notlage feststellen und erneut die Schuldenbremse aussetzen würde.
Trump hat im Wahlkampf angekündigt, auf Importe aus Weltregionen wie Europa neue Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent einführen zu wollen. Damit will er den Produktionsstandort US stärken und das aktuelle Handelsdefizit abbauen. Es ist Trump ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU. Für Unternehmen aus der EU waren die USA 2023 der wichtigste Waren-Exportmarkt
Für den Fall eines Wahlsiegs von Trump werden in Brüssel bereits Vorbereitungen für einen neuen großen Handelskonflikt getroffen. Sollte Trump neue Zölle einführen, würde die EU aller Voraussicht nach mit Vergeltungszöllen auf US-Importe reagieren. Im Idealfall wären diese so folgenreich für US-Hersteller, dass sie Trump an den Verhandlungstisch zwingen, wo dann eine einvernehmliche Lösung gefunden wird.
Besonders hart könnte es für die deutsche Autoindustrie und ihre Zulieferer werden. Für Hersteller wie Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz sind die USA zusammen mit China der wichtigste Absatzmarkt außerhalb der EU. Sonderzölle hätten voraussichtlich erhebliche negative Auswirkungen. Erneut eskalieren könnte auch der Konflikt um von Trump in seiner ersten Amtszeit eingeführte Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Dieser konnte durch einen Deal mit Noch-Präsident Biden entschärft werden – dessen Laufzeit endet allerdings im März kommenden Jahres.
Spitzenpolitiker in Brüssel bezweifeln das. Es wird zwar damit gerechnet, dass die Beziehungen weniger konfrontativ sein werden, handelspolitisch werden allerdings weiter schwierige Zeiten erwartet. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte jüngst in Brüssel, die USA seien bedauerlicherweise ein protektionistisches Land. Er machte deutlich, dass er nicht davon ausgeht, dass sich daran nach der Wahl etwas ändern wird – ganz unabhängig vom Ausgang.
Sollten die USA im Fall eines Wahlsiegs von Trump die Klimaziele lockern und weniger gegen die Erderwärmung unternehmen, könnten extreme Wetterereignisse verstärkt werden, was sich auch in Europa durch intensivere Sommerhitze, Waldbrände und Überschwemmungen bemerkbar machen könnte. Ein Wahlsieg von Trump könnten zudem populistischen und migrationsfeindlichen Parteien Rückenwind verschaffen. Deren Argumentation könnte dann sein: Warum sollen wir offen bleiben, wenn es der wichtigste transatlantische Partner auch nicht ist.
Es könnte sein, dass die US-Wahl die drei Ampel-Partner doch noch einmal zusammenschweißt – wenn Trump gewinnt. In einer solchen Situation, die weltweit Unsicherheit auslösen würde, wäre es nur schwer zu verantworten, wenn sich Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt vorübergehend von der internationalen Bühne abmelden würde. Genau das würde passieren, wenn nach einem Ampel-Aus im Herbst für Anfang März eine Neuwahl des Bundestags angesetzt würde. In den ersten Monaten einer möglichen Amtszeit Trumps ab dem 20. Januar würde Deutschland erst in der heißen Phase des Wahlkampfs und dann in den Koalitionsverhandlungen stecken und wäre in dieser Zeit nur bedingt handlungsfähig.
Nicht so richtig. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zwar mehrere Vorstöße für mehr europäische Souveränität gemacht – bis hin zu einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung. Die Bundesregierungen von Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) wollten davon aber nicht viel wissen. Zwar sind die Verteidigungsausgaben hochgefahren worden, aber längst nicht ausreichend, um auf eigenen Beinen zu stehen.
Könnte die US-Wahl daran etwas ändern? Äußerungen von Kanzler Scholz von diesem Montag deuten darauf hin. In einer Pressekonferenz mit dem neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte er, der europäische Pfeiler der Nato müsse in den kommenden Jahren mit erheblichen Investitionen weiter gestärkt werden. Und ergänzte dann: «Es geht darum, jeder Bedrohung der Sicherheit in Europa begegnen zu können.»
Quelle: dpa