Einen Tag vor der Landtagswahl ist in Brandenburg der Wahlkampf zu Ende gegangen. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz betonte in Potsdam noch einmal Unterschiede zwischen seiner Partei und der AfD: «Sie widerspricht allem, was den Kern und die Seele unserer Partei ausmacht», sagte der designierte Unions-Kanzlerkandidat beim Wahlkampfabschluss der CDU. «Ja, wir wollen die Flüchtlinge und die Zahl der Asylbewerber begrenzen, aber wir tun das nicht mit einem ausländerfeindlichen Unterton.»
Die CDU sei patriotisch, aber nicht nationalistisch. «Der Unterschied zwischen Patrioten, die ihr Land lieben, und Nationalisten ist ganz einfach: Wir lieben unser Land. Nationalisten hassen alle anderen», sagte Merz. Bei der Wahl am Sonntag gehe es um die Frage, ob es künftig eine Regierung in der politischen Mitte in Brandenburg gebe. Viele Menschen teilten den Eindruck, dass es eine Chance gebe, «jetzt zu zeigen, dass in der demokratischen Mitte Regierungen gebildet werden können, ohne die, die sich AfD oder BSW nennen», sagte Merz. Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall und ihren Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt als rechtsextrem ein.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) machte sich am Tag vor der Wahl in Frankfurt (Oder) ein Bild von den Vorbereitungen auf die wachsende Hochwassergefahr. Mit Blick auf die Wahl betonte er, dass er auf ein gutes Ergebnis seiner Partei hoffe. «Ich hoffe aber vor allen Dingen, dass wir ein Signal haben, dass das Land Brandenburg weiterhin für Weltoffenheit, Freiheit und Demokratie steht», sagte Woidke.
Unter dem Motto «Stabil bleiben – gegen AfD und Rechtsruck» fand in Potsdam außerdem bis in den späten Abend hinein eine Kundgebung mit Konzerten von Bands wie Madsen und Sportfreunde Stiller statt.
Grüne und Linke, die bei der Wahl um den Wiedereinzug ins Parlament kämpfen, hatten ihren offiziellen Wahlkampfabschluss wie die SPD am Freitag – AfD, FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits in den Tagen zuvor.
Mit Spannung wird verfolgt, wer am Sonntag stärkste Kraft wird. Damit verknüpft ist auch die Zukunft von Ministerpräsident Woidke: Nur wenn seine SPD auf Platz eins landet, will er weiter in Regierungsverantwortung bleiben. In der letzten Umfrage vor der Wahl lag die AfD knapp vor der SPD.
Falls die AfD stärkste Kraft würde, wäre es das erste Mal in Brandenburg – und das zweite Mal bei einer Landtagswahl überhaupt, nach der Wahl in Thüringen am 1. September. Die SPD stellt in Brandenburg seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 den Ministerpräsidenten. Am Sonntag sind rund 2,1 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Wahl aufgerufen.
Quelle: dpa