Trotz der Verschiebung des großen Ukraine-Solidaritätsgipfels in Ramstein kommt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Deutschland. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird er am Freitag in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.
Es wird der zweite Deutschland-Besuch Selenskyjs innerhalb von fünf Wochen sein und das dritte persönliche Gespräch mit Scholz in diesem Zeitraum. Anfang September hatte der ukrainische Präsident an einem Verteidigungsministertreffen der Verbündeten in Ramstein teilgenommen und Scholz in Frankfurt am Main getroffen. Nur drei Wochen später kamen die beiden dann noch einmal kurz vor der UN-Generalversammlung in New York zu einem Gespräch zusammen.
Vor Bekanntwerden des Berlin-Besuchs Selenskyjs hatte das US-Kommando auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein verkündet, dass das Gipfeltreffen von 50 verbündeten Staaten der Ukraine nach der Absage von US-Präsident Joe Biden verschoben wird. Selenskyj hatte seine Teilnahme schon zugesagt.
Biden hatte seinen Deutschland-Besuch am Dienstag kurzfristig wegen des Hurrikans «Milton», der sich Florida nähert, verschoben. Das US-Kommando im rheinland-pfälzischen Ramstein teilte daraufhin am Mittwoch mit, auch die Veranstaltung am 12. Oktober verschoben. «Ankündigungen über künftige Treffen der Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine werden folgen.»
Der Kontaktgruppe gehören insgesamt 50 Länder an, die die Ukraine mit der Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern in ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützen. Sie ist schon mehrfach in Ramstein auf Ebene der Verteidigungsminister zusammengekommen. Das für Samstag geplante Treffen wäre aber der erste Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs gewesen.
Neben Biden hatten sich etwa 20 weitere Staats- und Regierungschefs angekündigt. Unter anderem gab es Zusagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, des britischen Premierministers Keir Starmer und des kanadischen Regierungschefs Justin Trudeau. Zwischenzeitlich war spekuliert worden, ob der Gipfel trotzdem stattfinden und der US-Präsident sich zuschalten könnte. Auch ein Treffen auf Ebene der Verteidigungsminister war in Erwägung gezogen worden.
Nun ist klar, dass es ein solches Treffen erst einmal gar nicht stattfinden wird. Ausweichtermine gibt es bisher weder für den Biden-Besuch noch für den Gipfel. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministers sagte aber, dass es den Wunsch gebe, noch im Oktober zumindest ein Treffen auf Ebene der Verteidigungsminister auf die Beine zu stellen.
Kanzler Scholz (SPD) hatte schon am Dienstag bei RTL Verständnis für Bidens Absage gezeigt. «Wenn in meinem Land solche Unwetter wüteten, dann würde ich auch diese Entscheidung treffen.»
Das Treffen des Kanzlers mit Selenskyjs ist nicht ohne Brisanz. Der ukrainische Präsident fordert von den westlichen Verbündeten die Erlaubnis, weitreichende Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einsetzen zu dürfen. Anders als die USA, Großbritannien und Frankreich hat Deutschland solche Waffen erst gar nicht geliefert. Den Marschflugkörper «Taurus» mit einer Reichweite von 500 Kilometern will Scholz nicht bereitstellen, weil er befürchtet, dass Deutschland und die Nato dann in den Krieg hineingezogen werden könnten.
Vor seinem letzten Treffen mit Selenskyj in New York machte Scholz auch klar, dass er die Regeln für den Einsatz anderer deutscher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland nicht weiter lockern will. Die Bundesregierung habe mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine «ein paar Entscheidungen» getroffen, «die für mich sehr klar sind», sagte der SPD-Politiker. Dazu gehöre auch, dass Deutschland Reichweitenbeschränkungen nicht aufheben werde. «Das ist mit meiner persönlichen Haltung nicht vereinbar. (…) Wir werden das nicht machen. Und dafür haben wir gute Gründe.»
Die weitreichendste von Deutschland gelieferte Waffe ist der Raketenwerfer Mars II, der Ziele in 84 Kilometern Entfernung treffen kann. Für ein begrenztes Gebiet rund um Charkiw hat die Bundesregierung den Einsatz dieser Waffe oder auch der Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von 56 Kilometern auch gegen Ziele auf russischem Boden erlaubt.
Bei dem Treffen dürfte es auch um die Bemühungen des Kanzlers um eine weitere Friedenskonferenz gehen, an der dann auch der russische Präsident Wladimir Putin teilnehmen soll. Scholz wirbt seit Wochen offensiv dafür und schließt auch ein Telefonat mit Putin nicht aus. Die beiden haben zuletzt im Dezember 2022 miteinander gesprochen.
Quelle: dpa