Der Generalbundesanwalt hat in diesem Jahr schon deutlich mehr Ermittlungsverfahren zu Terrorstraftaten ohne Bezug zu Islamismus, Rechts- oder Linksextremismus eingeleitet als in den Jahren zuvor. Den größten Anteil an den in Karlsruhe zuletzt neu eingeleiteten Ermittlungen zu terroristischen Straftaten machen aber weiterhin Verfahren aus, bei denen eine islamistische Motivation vermutet wird.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke hervorgeht, wurden beim Generalbundesanwalt in den ersten neun Monaten dieses Jahres 75 Ermittlungsverfahren eingeleitet mit Bezug zu dem Phänomenbereich, der in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität mit «nicht zuzuordnen» bezeichnet wird, beziehungsweise beim Verfassungsschutz unter dem Begriff «Delegitimierung des Staates» firmiert. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
In den meisten dieser Fälle geht es um den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung oder um die Nichtanzeige geplanter Straftaten. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum zählte der Generalbundesanwalt in dieser Kategorie lediglich sieben neu eingeleitete Ermittlungsverfahren.
Zu mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Terrorstraftaten wurden den Angaben zufolge von Anfang Januar bis Ende September dieses Jahres sechs Ermittlungsverfahren eingeleitet. Acht neue Ermittlungsverfahren betrafen demnach mutmaßlichen Linksterrorismus. In 82 neuen Verfahren, die in dem gleichen Zeitraum ihren Anfang nahmen, ging es um internationalen Terrorismus ohne Bezug zum Islamismus.
Bei den in den ersten drei Quartalen dieses Jahres neu eingeleiteten 97 Terrorermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen Islamismus ging es größtenteils um den Vorwurf der Bildung terroristischer Vereinigungen im Ausland. In einem der Verfahren geht es um den Messerangriff in Solingen, wo wegen dreifachen Mordes gegen einen Syrer ermittelt wird, der im August auf einem Stadtfest wahllos Menschen attackiert hatte.
Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, vermutet auch bei den Fällen, die unter «nicht zuzuordnen beziehungsweise Delegitimierung des Staates» subsumiert werden, einen Bezug zum Rechtsextremismus. Sie sagt: «Allein 81 neue Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts im Bereich rechts und vermeintlich nicht zuzuordnender Terrorgruppen belegen die aktuelle Gefahr von extrem rechten Planungen für einen gewalttätigen Putsch gegen die Demokratie.» Diese Gefahr werde immer wieder bagatellisiert, «trotz Waffenfunden, verdächtigen Soldaten und Polizisten und Todeslisten mit Gegnern».
Quelle: dpa